Breite Allianz fordert sofortiges Ende der Corona-Massnahmen
Bern – Eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik fordert die sofortige Aufhebung der Corona-Massnahmen. Die geltenden Einschränkungen seien gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht mehr vertretbar, die Rückkehr zur Normalität sei zwingend, hiess es am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern.
Eine Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht mehr zu erkennen, zudem sorge die Omikron-Variante für mildere Krankheitsverläufe, sagten die Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Branchenverbände und bürgerlicher Parteien.
Die geltenden Einschränkungen seien darum weder verhältnismässig noch geeignet, um die epidemiologische Entwicklung positiv zu beeinflussen, hiess es an der Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), an der auch Vertreterinnen und Vertreter der Parteien FDP, SVP und Die Mitte, der Fitness- und Gesundheitscenter Verband, Gastrosuisse und die Expo Event Swiss LiveCom Association anwesend waren.
Viele Branchen und die Bevölkerung würden massiv unter den Massnahmen leiden, sagte SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Quarantäne- und Isolationsmassnahmen sowie die Homeoffice-Pflicht seien deshalb sofort aufzuheben.
«Tag der Freiheit» statt Angst und Panik
Der Bundesrat solle das Heft wieder in die Hand nehmen und «die unsägliche Task Force» nach Hause schicken, denn diese sei demokratisch nicht legitimiert und verbreite mit ihren Untergangsszenarien Angst und Panik. Nun gehe es darum, vulnerable Personen zu schützen. Die Wirtschaft und Mehrheit der Menschen sollen dagegen ihre Freiheit zurückerhalten, so Bigler.
Mehrere Redner plädierten deshalb für einen sogenannten «Freedom Day», wie ihn andere Länder kennen, an dem alle Corona-Massnahmen aufgehoben werden. Dieser «Tag der Freiheit» soll bereits am 2. Februar ausgerufen werden, wenn es nach dem Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Matter geht.
Zertifikat nutzlos
Die Zertifikatspflicht verhindere keine Ansteckungen mehr, denn die Leute steckten sich an, und zwar überall, mit oder ohne Zertifikat, sagte Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer. Der Bundesrat solle darum die «verfassungswidrige Zertifikatspflicht im Gastgewerbe, in Kultur-, Freizeit-, Sport- und Unterhaltungseinrichtungen» umgehend aufheben, und zwar «lieber heute als morgen».
Das Zertifikat soll nur noch für den ursprünglich angedachten Gebrauch verwendet werden, nämlich für internationale Reisen oder allenfalls für gewisse Grossveranstaltungen, sagte dazu Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP/BL).
Vertreter der Fitness- und Eventbranche beklagten an der Medienkonferenz Umsatzeinbrüche durch die Massnahmen. Die Überbrückungsgelder würden die effektiven Aufwendungen nur teilweise decken. Bund und Kantone sollen darum die betroffenen Branchen und Personen für die durch «die Massnahmen und die Angstmache» bewirkten Ausfälle entschädigen, solange sie so stark betroffen seien, hiess es weiter.
Bundesrat entscheidet am 2. Februar
Am 19. Januar hatte der Bundesrat die Verlängerung der Massnahmen beschlossen. Die Regeln zur Kontaktquarantäne und die Homeoffice-Pflicht gelten bis Ende Februar; die übrigen Massnahmen provisorisch bis Ende März. Letztere umfassen die 2G- und die 2Gplus-Regel für gewisse Innenräume, die Maskenpflicht innen, die 3G-Regel für Veranstaltungen draussen sowie die Einschränkung privater Treffen. Dieses Regime war davor bis am 24. Januar befristet.
Am 2. Februar will der Bundesrat eine grössere Auslegeordnung vornehmen und über mögliche Lockerungen diskutieren. (awp/mc/ps)
