Bern – Der Nationalrat hat am Montagnachmittag die Debatte über die Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise aufgenommen. Es geht um mehr als 57 Milliarden Franken. In der grossen Kammer wird die vom Bundesrat beschlossene Nothilfe breit unterstützt.
Noch nie habe das Parlament so hohe Kredite gesprochen wie nun der Nationalrat, sagte Kommissionssprecherin Céline Widmer (SP/ZH), an der ausserordentlichen Session in Bern. «Wir tragen eine grosse Verantwortung», sagte sie.
Ein Programm wie dieses habe es noch nie gegeben, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Und doch sei es erst ein erster Schritt, wahrscheinlich würden weitere Massnahmen nötig. So könnte die Arbeitslosenversicherung bis zu 18 Milliarden Franken zusätzlich benötigen. Das Defizit könnte 30 bis 50 Milliarden Franken betragen.
Es stelle sich die Frage, wie das bezahlt werde. Laut Maurer würden unter dem heutigen Finanzhaushalts-Regime bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. «Die Krise wird das Parlament noch lange beschäftigen», sagte der Finanzminister.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament 40 Milliarden Franken, um Überbrückungskredite für KMU in Liquiditätsschwierigkeiten abzusichern. 6 Milliarden Franken sind für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsersatz und knapp 2,6 Milliarden Franken für die Beschaffung von Sanitätsmaterial vorgesehen. Mit 1,875 Milliarden soll die Luftfahrt unterstützt werden, daneben ist Nothilfe für Sport und Kultur vorgesehen.
«Historische Dimensionen»
Franz Grüter (SVP/LU) sprach von «historischen Dimensionen». Es sei gelungen, die gröbsten wirtschaftlichen Verwerfungen zu verhindern. Die langfristigen Folgen bekomme die Schweiz aber erst später zu spüren. Grüter befürchtet ein Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken und hohe Steuerausfälle.
In dieser speziellen Lage bleibe eine zurückhaltende Finanzpolitik wichtig. Nur deshalb könne die Schweiz so rasch so viel Geld ausgeben. Die SVP will bei der Kultur und dem Sanitätsmaterial kürzen, Bundeshilfe für Kitas lehnt sie ab. «Steuergeld ausgeben ist beliebt – vor allem, weil es nicht das eigene ist», sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Überbordende Kreditanträge müssten gestoppt werden.
Es gebe keinen Widerspruch zwischen Gesundheit und Wirtschaft, sagte FDP-Sprecher Jacques Bourgeois (FR). Die gesundheitspolitischen Massnahmen hätten aber schwere wirtschaftliche Folgen verursacht. «Der Wirtschaftsmotor der Schweiz muss nun wieder anlaufen.» Bourgeois warnte, dass der Bund in den nächsten Jahren mit erheblichen Defiziten rechnen müsse. Die Schuldenbremse dürfe aber auf keinen Fall in Frage gestellt werden.
Dividendenverbot bei Kurzarbeit
Die Mitte-Fraktion begrüsst die vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen, sieht aber Handlungsbedarf bei den Überbrückungskrediten für KMU. Die Ausfälle müssten unter einer Milliarde Franken gehalten werden, forderte Alois Gmür (CVP/SZ). Staatsgelder dürften aber nicht dafür verwendet werden, überholte Strukturen am Leben zu erhalten, sagte Heinz Siegenthaler (BDP/BE). Die Mitte plädiert auch dafür, die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung mit einem Dividendenverbot zu verknüpfen.
GLP-Sprecher Roland Fischer (LU) stellte sich hinter die Intervention des Bundesrats. «Die Staatsausgaben, die wir heute nicht tätigen, werden uns morgen bei den Steuereinnahmen fehlen», sagte er. Die Schweiz könne sich das dank der tiefen Verschuldung leisten. Ob sich die Schuldenbremse auch in der Krise bewährt, muss sich laut Fischer erst noch zeigen.
Wirtschaft in der Pflicht
Die SP sieht die Wirtschaft in der Pflicht: Unternehmen, die von Bundesgarantien profitierten, hätten eine Verantwortung für ihre Angestellten, sagte Ursula Schneider Schüttel (FR). «Wir dürfen nicht einerseits Milliarden in die Wirtschaft stecken und andererseits jene vergessen, die in der Corona-Krise am meisten leisten und riskieren.» Schneider Schüttel warnte auch davor, auf die hohen Kosten und zu erwartenden Mindereinnahmen mit Sparpaketen zu reagieren.
Auch die Grünen wollen sich laut Gerhard Andrey (FR) für eine «Schuldenbremse mit Augenmass» einsetzen. Sonst würden drastische Kürzungen in vielen Bereichen nötig. Um das zu verhindern, wollen die Grünen auch auf Reserven der Nationalbank zurückgreifen. Zudem gelte es, die Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Andrey erinnerte zudem daran, dass es neben der Corona-Krise weiterhin auch die Umweltkrise zu bewältigen gelte.
Vorschüsse genehmigt
Einen grossen Teil der beantragten Kredite hat die Finanzdelegation auf Antrag des Bundesrats bereits als Vorschuss genehmigt. Das Gesetz schreibt vor, dass das Parlament die Kredite nachträglich genehmigen muss.
Die ausserordentliche Session, die am Montagmorgen in der Berner Messe Bernexpo begonnen hat, ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Neben den Krediten muss das Parlament den Armeeeinsatz genehmigen und rund 40 Vorstösse behandeln. Die Session findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. (awp/mc/ps)