Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch mit Bedauern den Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen zur Kenntnis genommen. Sie will nun die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren.
Der Rahmenvertrag hätte die Grundlage für eine Verbesserung und Weiterentwicklung der künftigen bilateralen Beziehungen Schweiz-EU sein sollen, schreibt die EU-Kommission am Mittwoch in einer Mitteilung.
Hauptzweck wäre gewesen, für alle im EU-Binnenmarkt gleiche Bedingungen herzustellen. «Das ist eine grundsätzliche Frage der Fairness und der Rechtssicherheit.» Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt wie ihn die Schweiz habe, setze voraus, «dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren», heisst es weiter.
Nun müsse sich die Schweiz aber im Klaren sein, dass ohne dieses Rahmenabkommen diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich sei und die bestehenden bilateralen Abkommen zwangsläufig veralten würden. (awp/mc/pg)