BSI-CEO Stefano Coduri.
Lugano – Die Tessiner Privatbank BSI hat sich als erste Schweizer Bank aus der Kategorie 2 im US-Steuerstreit mit den US-Behörden geeinigt. Dies erklärten Mitarbeiter des Department of Justice (DoJ) an einer Telefonkonferenz am Montagabend. Die Bank habe ein sogenanntes Non Prosecution Agreement (NPA) unterschrieben und sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig erklärt, sagte der Staatsanwalt Stuart Delery vor Journalisten. Auch habe sich das Institut bereit erklärt, eine Busse in der Höhe von 211 Mio USD zu zahlen sowie Kontrollen zu implementieren.
BSI sei zwar die erste Bank, die unter dem Bankenprogramm ein Non Prosecution Agreement (NPA) unterschrieben habe, sie werde aber nicht die einzige bleiben, betonte Delery.
Eine Teilnahme für andere Banken, die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sei immer noch möglich, aber die Zeit laufe ab, sagte die Staatsanwältin Caroline Ciraolo. Je mehr Institute bereits eine Einigung erreichen, umso teurer werde es für weitere, warnte sie.
Weitere Einigungen «in sehr naher Zukunft» erwartet»
Bei BSI seien 3’000 US-bezogene Konten betroffen. Die Bank habe dem US-Justizministerium auch Namen geliefert. Sie könne aber nicht sagen wie viele von den 3’000, so Ciraolo. BSI hat sich zudem bereit erklärt offenzulegen, wie das grenzüberschreitende Geschäft im Zusammenhang mit Konten von US-Bürgern aufgebaut war, Namen und Funktionen der Personen, die das Geschäft strukturierten und überwachten, sowie BSI Kontoinhaber angezogen und bedient hat, wie aus dem NPA hervorgeht.
In «sehr naher Zukunft» werde es zudem zu Einigungen mit weiteren Schweizer Banken kommen, fügte sie hinzu.
BSI habe bereits 2013 entsprechende Rückstellungen für eine mögliche Busse vollzogen, hiess es am Montagabend von der Bank im Zuge der Veröffentlichung des Ergebnisses für 2014. Ungeachtet der Zahlung bleibe das Institut solide und gut kapitalisiert. Die Einigung mit den USA ermögliche den Abschluss der Akquisition der BSI von der italienischen Generali-Gruppe an die brasilianische BTG Pactual, welche noch unter dem Vorbehalt regulatorischer Zustimmungen steht.
Seit dem Einstig in das US-Bankenprogramm zur Bereinigung des Steuerstreits im Dezember 2013 habe BSI einen «proaktiven und produktiven Dialog» mit dem DOJ geführt und für eine «aussergewöhnliche Zusammenarbeit» gesorgt, hiess es weiter.
Im Februar 2015 hatte BSI-CEO Stefano Coduri in einem Interview mit AWP bereits gesagt, dass man im Bankenprogramm sämtliche Fristen eingehalten habe. Die BSI war im vergangenen Dezember von der italienischen Generali-Gruppe an die brasilianische BTG Pactual verkauft worden. Eine allfällige US-Busse solle noch von der früheren Eigentümerin Generali bezahlt respektive vom Kaufpreis abgezogen werden, hiess es damals.
Finma schliesst das Verfahren gegen BSI ab
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma schliesst das Verfahren gegen die Tessiner Privatbank BSI ab. Die BSI habe heute als erste Schweizer Kategorie-2-Bank ein Non-Prosecution Agreement (NPA) unter dem vom US-Department of Justice (DoJ) lancierten Programm zur Bereinigung des Steuerstreits abgeschlossen, begründet die Behörde den Entscheid in einer Mitteilung vom Montag.
Die Finma hatte im März 2013 ein sogenanntes Enforcementverfahren im Zusammenhang mit dem Geschäft der BSI SA mit US-Kunden eingeleitet. Man sei zum Schluss gekommen, dass die Bank ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen der mit dem US-Geschäft verbundenen Risiken verletzt habe. Man habe das Institut gerügt und zur Umsetzung von korrigierenden Massnahmen verpflichtet, wie es heisst.
Wie die Behörde ferner mitteilt, würden bei Kategorie-2-Banken, die eine Einigung mit dem DoJ erzielen, «in der Regel» keine neuen Untersuchungen eingeleitet. (awp/mc/ps)