Budget 2015: Nationalrat schont bei Sparbemühungen die Bauern
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Bern – Die Bauern müssen weniger zu den Sparbemühungen beitragen, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte: Der Nationalrat hat am Mittwoch in der Budgetdebatte entsprechende Anträge im Umfang von knapp 116 Mio CHF gutgeheissen. Wegen der Schuldenbremse und tieferer Einnahmen als im Finanzplan vorgesehen hatte der Bundesrat Einsparungen budgetiert. Armee und Landwirtschaft sollten am meisten davon tragen.
Die Finanzkommission des Nationalrats wollte jedoch den Bauern insgesamt rund 111 Mio CHF mehr zugestehen als der Bundesrat, hingegen bei der Entwicklungshilfe 99 Mio abzwacken. Beim Beginn der Budgetberatung am Dienstag verschonte der Nationalrat aber die Entwicklungshilfe und blieb auf Bundesratskurs.
Direktzahlungen wie im Budget 2014
Am Mittwoch stand die Landwirtschaft im Zentrum der Debatte der Grossen Kammer. Kernpunkt waren die Direktzahlungen des Bundes an die Bauernbetriebe, für die der Bundesrat 2,725 Mrd CHF budgetiert hatte. Der Nationalrat erhöhte diese um 84 Mio auf das Niveau des Vorjahres, mit 119 gegen 63 Stimmen bei 10 Enthaltungen.
Die Bürgerlichen wollen so die Einkommen der Bauernfamilien nicht zu stark treffen, wie mehrere Voten betonten. Generell gehen vielen die Einschnitte des Bundesrats zu weit, vor allem weil vor Jahresfrist mit dem Rahmenkredit andere Zahlen in Aussicht gestellt worden seien. Der Bund habe Leistungen bei den Bauern bestellt, die solle er nun auch bezahlen.
Die Bauern müssten neue Vorschriften einhalten, die Geld kosten, hiess es mehrfach. In einer zunehmend globalisierten Welt müsse man den Schweizer Bauernstand retten, um bei den Lebensmitteln nicht noch mehr vom Ausland abhängig zu sein, mahnte Olivier Feller (FDP/VD). Der Anteil der Landwirtschaft am Bundeshaushalt sei klar gesunken, sagte Bauernverbands-Präsident Markus Ritter (CVP/SG).
Sparsolidaritäts-Aufrufe verhallt
Linke und GLP mahnten derweil vergeblich Opfersymmetrie und Solidarität bei den Sparanstrengungen an. Umstrukturierungen von Betrieben und tiefere Direktzahlungen seien Folge der Landwirtschaftspolitik, die etwa mehr auf Ökologie setze. Bürgerliche Mehrheiten wollten doch Sparmassnahmen und auch die Schuldenbremse, also sollten sie nun auch die Konsequenzen akzeptieren, sagte Barbara Gysi (SP/SG). An die unternehmerische Eigenverantwortung appellierte Thomas Maier (GLP/ZH); dazu passe der Ruf nach mehr Staatsbeihilfen schlecht.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf relativierte die Kürzungsvorschläge: Bei insgesamt 2,8 Mrd CHF Direktzahlungen gehe es am Ende um 1,8% weniger. Ein Teil der Kürzungen entfalle zudem auf eine blosse Korrektur der zu hoch angesetzten Teuerung; real gebe es derzeit jedoch sogar eine Nullteuerung.
«Schoggigesetz»
Am Ende setzten sich die landwirtschaftsfreundlichen Kreise auch bei anderen Punkten durch: Wie von der Finanzkommission beantragt werden für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungsbeträge 12 Mio CHF mehr budgetiert; diese so genannten «Schoggigesetz»-Beiträge wurden mit 109 gegen 81 Stimmen erhöht. Kommissionsanträge, auf vorgeschlagene Kürzungen zu verzichten, waren auch bei anderen Themen erfolgreich: 3 Mio CHF mehr als der Bundesrat vorschlug gab es für Pflanzen- und Tierzucht, 700’000 CHF für Umschulungsbeihilfen, 4 Mio für Viehwirtschafts- und 11,1 Mio für Pflanzenbau-Beihilfen sowie 973’700 CHF für Milch-Qualitätssicherung.
Auch bei den Investitionskrediten für die Landwirtschaft setzten sich die Bauernvertreter durch: Entgegen der Kommission, die diesen Posten um 5 Mio CHF kürzen wollte, beschloss der Rat die vom Bundesrat budgetierte Summe von 15,3 Mio.
Der Ständerat wird sich am Montag über das Budget 2015 beugen. Dort zeichnet sich auch Wohlwollen für die Bauern ab, aber wohl nicht ganz im gleichen Umfang wie im Nationalrat.
Mehr Geld für Kinderbetreuung
Im Weiteren stockte der Nationalrat am Mittwoch die Mittel für die familienergänzende Kinderbetreuung um 7,5 Mio CHF auf 26,5 Mio auf. Dies wurde mit 129 gegen 59 Stimmen gegen den Widerstand der SVP beschlossen. Dem Bundesamt für Sport gönnte der Nationalrat ferner 12 Mio CHF mehr Jugend- und Sport-Aktivitäten sowie Kaderbildung als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Er nahm einen entsprechenden SP-Antrag mit 93 gegen 90 Stimmen an und erhöhte den Posten so auf 87,5 Mio. Das Geld soll angesichts gestiegener Nachfrage die Pro-Kopf-Beiträge an Anbieter halten.
SVP-Sparübungen unterbunden
Deutlich abgelehnt hat der Nationalrat im Übrigen zwei Sparanträge aus einem SVP-Kürzungspaket: Der Eine wollte dem Bundesamt für Gesundheit 150 Mio CHF weniger zugestehen, der andere dem Bundesamt für Kultur 50 Mio weniger.
Das vom Bundesrat vorgelegte Budget rechnet bei Gesamtausgaben von 67 Mrd CHF mit einem ordentlichen Finanzierungsgergebnis von 514 Mio. Dazu kommen ausserordentliche Einnahmen von 139 Mio. Nach den bisherigen Beschlüssen im Nationalrat – er setzt die Budgetdebatte am Donnerstag fort – bliebe ein Ergebnis von 381 Mio. (awp/mc/pg)
