CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Foto: CVP)
Bern – Die drei Parteien CVP, FDP und SVP haben sich auf einen Massnahmenkatalog zur Stärkung des Standorts Schweiz geeinigt. Damit sollen die Folgen des starken Frankens eingedämmt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Forderungen gehen von einem freiwilligen Inländervorrang bis zu einem Einstellungsstopp in der Verwaltung.
Steuersenkungen seien nicht unter den Forderungen, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay am Freitag vor den Medien in Bern. Bei den Steuern ansetzen will die bürgerliche Allianz aber dennoch. In den nächsten fünf Jahren sollen keine neuen Steuern eingeführt werden, fordern sie. So wollen sie sich etwa bei der kommenden Abstimmung gegen die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer einsetzen und die Unternehmenssteuerreform III ohne Kapitalgewinnsteuer umsetzen.
Ausgaben der öffentlichen Hand sollen auf 2014er Niveau eingefroren werden
«Der Staat muss abspecken», umschrieb SVP-Präsident Toni Brunner ein weiteres Massnahmenbündel. Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssten auf dem Niveau von 2014 eingefroren werden. Zudem soll der Bund keine neuen Stellen schaffen. Die Zahl der Bundesangestellten müsse für die Jahre 2016 bis 2018 auf dem Niveau der Jahresrechnung 2014 plafoniert werden.
Einen Kurswechsel fordert die Allianz bei in ihren Augen «wettbewerbsschädlichen Regulierungsprojekten». Es brauche zum Beispiel eine schlanke Aktienrechtsrevision und kein «Swiss Finish» beim Finanzdienstleistungsgesetz, sagte Brunner.
Kleinster gemeinsamer Nenner
Auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben sich die drei Parteien bei der Energiestrategie 2050 und der Einführung eines Inländervorrangs, wo die Meinungen bekanntlich auseinandergehen. Die Energiestrategie 2050 müsse noch vor Ende 2017 dem Volk vorgelegt werden, verlangen die drei Parteien. Man wolle einen raschen Volksentscheid, damit das Parlament nicht viel Arbeit in ein Projekt investiere, dass dann eventuell abgelehnt werde, sagte FDP-Präsident Philipp Müller. Einen Inländervorrang für Wirtschaft und öffentliche Hand will die Allianz sofort umsetzen – allerdings stark abgeschwächt auf freiwilliger Basis.
Detailliert wird im Massnahmenpaket aufgelistet, wie die administrativen Kosten für Unternehmen gesenkt werden könnten, etwa durch den «Abbau der Bewilligungsbürokratie im Bau- und Umweltbereich». Vage bleiben hingegen die Ankündigungen zur Altersreform 2020, wo «ein Wille zu einer gemeinsamen Lösung» bestehe.
«Betriebsanleitung»
Die drei Parteipräsidenten haben das Massnahmenpaket in den vergangenen Wochen gemeinsam mit ihren Fraktionspräsidenten und Generalsekretären ausgearbeitet. Die verschiedenen Vorschläge der Parteien füllten 25 Seiten, bei 13 Massnahmen fand man schliesslich einen Konsens. Man habe nun sozusagen eine Betriebsanleitung für die Fraktionsarbeit in den kommenden Sessionen, sagte Philipp Müller.
Levrat kritisiert «Schulterschluss»
Keine Freude am «bürgerlichen Schulterschluss» hat SP-Präsident Christian Levrat, der noch gleichentags zur Gegen-Pressekonferenz lud. Es sei verheerend, dass sich CVP und FDP «dem nationalkonservativen Kurs der SVP unterwerfen», sagte Levrat.
Die Forderungen der Allianz seien sehr aggressiv. Vieles komme von der SVP und werde nun von den zwei anderen Parteien übernommen. Levrat verwies etwa auf die Aussagen zum Bundesbudget oder auf Forderungen im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III, die über die bisherigen Standpunkte der Mitteparteien hinausgingen.
Der SP-Präsident zeigte sich besorgt, der bürgerliche Schulterschluss führe zu einer «unschweizerischen Machtpolitik», bei der eine Mehrheit über eine Minderheit bestimme. Dies, weil die drei Parteien sowohl im Parlament als auch im Bundesrat die Mehrheit stellten. Allerdings müsse sich erst zeigen, ob die Fraktionen tatsächlich geschlossen hinter dem Massnahmenpaket stünden, sagte Levrat. Schliesslich hätten die Bürgerlichen viele der Anliegen mit ihren Mehrheiten bereits umsetzen können. (awp/mc/pg)