Bürgerliche Parteien schliessen die Reihen gegen AHVplus-Initiative
Bern – Zu teuer, zu wenig zielgerichtet, insgesamt verantwortungslos: Die bürgerlichen Parteien lassen kein gutes Haar an der Initiative «AHVplus» des Gewerkschaftsbundes SGB. Am Montag haben sie in Bern für ein Nein am 25. September geworben.
Die bürgerliche Allianz aus CVP, SVP, FDP, BDP, GLP und EVP macht in erster Linie die hohen Kosten geltend. Der Rentenzuschlag um 10%, den die Initiative verlangt, kostet 2018 rund 4,1 Mrd CHF. Wegen der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern würden die Kosten bis 2030 auf 5,5 Mrd CHF steigen.
Die AHV gebe schon heute mehr aus, als sie einnehme, sagte Nationalrat Toni Brunner (SVP/SG) vor den Bundeshausmedien. Die Initiative vergrössere das bereits vorhandene Loch in der AHV bis 2030 auf bis zu 13 Mrd CHF. Dieses müsste mit höheren Lohnprozenten und einer Mehrwertsteuer-Erhöhung gestopft werden. «Das ist Gift für den Standort Schweiz», sagte Brunner.
«Kompletter Unsinn»
Ohnehin sind die Gegner überzeugt, dass eine pauschale Rentenerhöhung ihr Ziel verfehlen würde. Zwei Drittel der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen würden nicht profitieren, weil die EL entsprechend gekürzt werde, rechnete Lorenz Hess (BDP/BE) vor. Ein Teil von ihnen käme unter dem Strich sogar schlechter weg.
Auf den anderen Seite erwarte auch Vermögende ein netter Zustupf, auch wenn sie ihn gar nicht brauchten. «Ein klarer Fall von Mittelverschwendung nach dem Giesskannenprinzip», sagte Hess. Für die Zürcher EVP-Nationalrätin Maja Ingold wäre das «kompletter Unsinn». Es fehle die Zielgerichtetheit und die Wirksamkeit, die ein Sozialwerk qualitativ auszeichne, sagte sie.
Auf Kosten der Kinder
Zudem schüre die Initiative einen «Generationenkonflikt». Die erwerbstätige Bevölkerung zahle den AHVplus-Bonus der heutigen Rentnergeneration. Aktuell wäre das laut Ingold noch finanzierbar, aber für jede jüngere Generation würde die Anforderung der Rentensicherung anspruchsvoller. «Die grössten Leidtragenden wären die heutigen Kinder», ist Ingold überzeugt.
Ein Grund dafür ist die demografische Entwicklung. Weil die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er- und 1960er-Jahre ins Rentenalter kämen, nehme die Zahl der Pensionierten ab 2020 stark zu, erläuterte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Während heute vier Erwerbstätige einen Rentner finanzierten, müssten in 20 Jahren zwei diese Last schultern. Hinzu kommt die steigende Lebenserwartung. Eine ehrliche Antwort darauf sei eine Erhöhung des Rentenalters, sage Bertschy.
Umstrittene Reform
Eine Erhöhung wenigstens des Frauenrentenalters ist in der Reform der Altersvorsorge vorgesehen. Diese ist derzeit im Nationalrat hängig. Diese Vorlage will die Probleme von erster und zweiter Säule gleichzeitig lösen. Allerdings gibt es auch unter den bürgerlichen Parteien noch keine Einigkeit darüber, wie genau das zu bewerkstelligen ist.
Gegen die SGB-Initiative jedoch treten sie geschlossen an, zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband economiesuisse, dem Arbeitgeberverband oder der Gewerbeverband. Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen, Rentnerorganisationen, SP und Grüne. Sie haben derzeit die Nase vorn: Gemäss einer Umfrage von Tamedia aus der zweiten Augustwoche wollen 60% der Initiative zustimmen, nur 32% sagten Nein. (awp/mc/ps)
