Bern – Der Bundesrat hat am (heutigen) Mittwoch die konsolidierte Rechnung für das Jahr 2014 genehmigt. Diese schliesst mit einem Überschuss von 1,3 Mrd CHF, 300 Mio mehr als im Vorjahr.
Über die Staatsrechnung hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Februar informiert. Es resultierte ein Defizit. Die konsolidierte Rechnung berücksichtigt neben der zentralen Bundesverwaltung und Sonderrechnungen wie jener des Infrastrukturfonds die dezentralen Einheiten der Bundesverwaltung mit eigener Rechnung. Darunter sind die Finanzmarktaufsicht FINMA oder das Heilmittelinistitut Swissmedic.
Die finanzielle Lage in den zentralen und dezentralen Einheiten des Bundes sei nach wie vor gut, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Zum Überschuss trug das operative Ergebnis mit 1,9 Mrd und das Ergebnis aus namhaften Beteiligungen mit 1,7 Mrd CHF bei.
Finanzergebnis belastet Rechnung
Wie in den Vorjahren belaste das Finanzergebnis die Rechnung, hält das EFD fest. Im Jahr 2014 lag es bei -2,3 Mrd CHF. Die Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr sei darauf zurückzuführen, dass 2013 hohe Buchgewinne aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien angefallen seien. 2014 sanken die Finanzerträge wieder auf das vorherige Niveau.
Das Jahresergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert (+0,7 Mrd). Zwar ging der Fiskalertrag zurück (-0,2 Mrd), doch konnte der tiefere operative Aufwand (-0,8 Mrd) das schlechtere Finanzergebnis beinahe kompensieren. Die Bruttoschulden sind im vergangenen Jahr um 3 auf 106,2 Mrd gesunken. Die Nettoschulden – Bruttoschulden minus Finanzvermögen – sanken um 1,7 auf 80,3 Mrd.
2,4% mehr Mitarbeitende
Gemäss der konsolidierten Rechnung zählte der Bund im Jahr 2014 in Vollzeitstellen umgerechnet insgesamt 53’220 Mitarbeitende. Dies sind 2,4% mehr als im Vorjahr. Nach der Bundesrechnung waren sind es 34’772 Mitarbeitende. Der Unterschied sei zur Hauptsache auf den ETH-Bereich zurückzuführen, schreibt das EFD.
Die konsolidierte Rechnung wird den eidgenössischen Räten jeweils für die Beratung der Staatsrechnung zur Kenntnis vorgelegt. Derzeit steht zur Diskussion, weitere eng mit dem Bund verflochtene Organisationen wie Swisscom, SBB, Post und Ruag in die Konsolidierung einzubeziehen. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt, der Ständerat wird das Geschäft in der Sommersession behandeln. (awp/mc/ps)