Sozialminister Didier Burkhalter.
Bern – Der Bundesrat geht davon aus, dass die Finanzierung der AHV länger gesichert ist als bisher angenommen. Dies wegen der starken Zuwanderung und der hohen Löhne. Die bisherigen Annahmen waren zu pessimistisch.
Um die Finanzierung der AHV langfristig zu sichern, seien nach wie vor Reformen nötig, sagte Sozialminister Didier Burkhalter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Die Reformen könnten aber später erfolgen als bislang angenommen. Stark korrigiert hat der Bund die Annahmen bezüglich der Zuwanderung. Bislang ging er davon aus, dass bis im Jahr 2030 pro Jahr durchschnittlich 15’000 Personen zuwandern würden. Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2009 waren es aber 52’000 Personen. Neu rechnet der Bund nun damit, dass sich die Zuwanderung bis ins Jahr 2030 bei jährlich 40’000 Personen einpendeln wird.
Zuwanderung und Lohnentwicklung unterschätzt
Eine starke Zuwanderung mildert das Problem, dass die Zahl der Rentnerinnen und Rentern stärker steigt als jene der Aktiven. Ohne Zuwanderung wäre die AHV bereits seit 1992 in den Roten Zahlen, sagte Yves Rossier, der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV). Unterschätzt hat der Bund aber nicht nur die Zuwanderung, sondern auch die Lohnentwicklung. Neu berücksichtigt er stärker, dass nicht nur die Löhne steigen, sondern dass der Strukturwandel in der Wirtschaft auch zu produktiveren und besser bezahlten Stellen führt, was die Einnahmen der AHV verbessert. Der Bund hat in seinen Berechnungen den sogenannten Strukturfaktor erhöht. Berücksichtigt wird ferner der Anstieg der Erwerbsquote.
Kritische Grenze neu ab 2025
Auf Basis der neuen Annahmen geht der Bund davon aus, dass der AHV-Ausgleichsfonds ab etwa 2020 zu schmelzen beginnt und etwa 2025 unter die kritische Grenze von 50% einer Jahresausgabe fällt. Die Finanzierungslücke werde dann etwa 4,5 Mrd CHF betragen, sagte Burkhalter. Bei der letzten Prognose war der Bund davon ausgegangen, dass die kritische Grenze bereits zu Beginn der 2020er Jahre erreicht sein dürfte. Heute glaubt er, dass es bei günstigen Rahmenbedingungen auch bis 2030 dauern könnte.
Bund nähert sich Annahmen der Gewerkschaften
Burkhalter und Rossier räumten ein, dass sich die Annahmen des Bundes damit jenen der Gewerkschaften stark annähern, welche die Szenarien des Bundes schon länger als zu pessimistisch kritisieren. Auf die Notwendigkeit, den Strukturfaktor anzupassen, habe der Gewerkschaftsbund (SGB) die Bundesbehörden aufmerksam gemacht, sagte Rossier. Gleichzeitig verteidigte der BSV-Direktor aber die bisherigen Annahmen des Bundes. Zukunftsprognosen seien immer durch die Gegenwart geprägt, gab er zu bedenken. Niemand habe in den 1990er Jahren die starke Zuwanderung vorausgesehen. Wenn in fünf Jahren eine Rezession herrsche, werde er wohl mit einer dunkleren Krawatte erscheinen und pessimistischere Perspektiven verkünden.
Kein Zeitdruck
Gemäss den neuen Annahmen sind für eine gesicherte Finanzierung bis 2030 je nach wirtschaftlichem Verlauf zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen zwischen 5,1 und 11,4 Mrd CHF nötig. Auf der Einnahmenseite entspricht dies 1 bis 2,9 Lohnprozenten oder 1,3 bis 3,7 Mehrwertsteuerprozenten. Auf der Ausgabenseite wäre es ein um 1,8 bis 4,2 Jahre höheres Rentenalter. Die Schweiz habe für Reformen mehr Zeit als andere Länder, sagte Burkhalter. Dies sei eine Chance, aber auch ein Risiko. Einerseits bleibe ausreichend Zeit, die Massnahmen sorgfältig zusammen mit den Parteien und Sozialpartnern vorzubereiten. Andererseits bestehe die Gefahr, dass die Reformen ohne Zeitdruck nicht angepackt würden.
Neuer Versuch
Burkhalter will die AHV Revision bis Ende der nächsten Legislatur dem Parlament zuleiten. Der letzte Versuch einer AHV-Revision war gescheitert: Der Nationalrat lehnte die Vorlage letzten Herbst in der Schlussabstimmung ab. Die Revision sah eine Erhöhung des Frauenrentenalters vor. Im Gegenzug wären Frühpensionierungen vorübergehend sozial abgefedert worden. Weiter sollte bei der Anpassung der Renten an die Teuerung eine Schuldenbremse eingeführt werden. Im Nationalrat stimmten SP, Grüne und die SVP gegen dieses Paket.
Burkhalter hält Flexibilisierung des Rentenalters für denkbar
Burkhalter zeigte sich zuversichtlich, dass der nächste Versuch nicht scheitern werde. Allerdings müssten die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen. In welche Richtung die Revision gehen könnte, wollte er nicht vorwegnehmen. Der Zeitpunkt der Pensionierung werde weiterhin zu diskutieren geben, sagte Burkhalter auf die Frage, ob das Rentenalter 67 nun vom Tisch sei. Er könnte sich eine Flexibilisierung des Rentenalters vorstellen mit Anreizen für einen möglichst langen Verbleib im Arbeitsleben. (awp/mc/ss)