Bern – Der Bund rechnet für das laufende Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von 900 Millionen Franken. Das ist deutlich weniger als budgetiert. Im Voranschlag ging der Bund von einem Minus von 2,6 Milliarden Franken aus.
Bereits im Juni ging die Landesregierung nicht mehr von 2,6 Milliarden Franken Defizit aus, sondern nur noch von 1,6 Milliarden Franken. Und nun sind es per Ende September noch 0,9 Milliarden Franken, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde.
Die Gründe dafür ortet die Regierung in tieferen Ausgaben sowie in der Verschiebung des ausserordentlichen Kapitalzuschusses für die SBB ins Jahr 2025. Diese Verschiebung sei darauf zurückzuführen, dass die Beratung im Parlament mehr Zeit in Anspruch genommen habe, schreibt das Finanzdepartement in der Mitteilung.
Die ordentlichen Ausgaben liegen gemäss der aktuellen Prognose bei 82,4 Milliarden Franken. Im Juni war der Bund noch von 82,7 Milliarden Franken ausgegangen. Die Differenz begründet er damit, dass die Nachtragskredite und die Kreditüberschreitungen nun tiefer eingeschätzt werden. Insgesamt dürften die Ausgaben rund eine Milliarde tiefer sein als budgetiert.
Keine Ausschüttung der Nationalbank
Auch bei den Einnahmen gibt es Abweichungen. Hatte der Bund im Juni noch mit 82,2 Milliarden Franken gerechnet, sind es nun 0,4 Milliarden Franken mehr. Dies sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen zur Finanzierung der Reservekraftwerke neu berücksichtigt werden.
Im Vergleich zum Budget sind die Einnahmen jedoch tiefer. Im Voranschlag hatte der Bund mit 82,9 Milliarden gerechnet. Der Grund für die Differenz von 0,3 Milliarden liege unter anderem in der ausgefallenen Gewinnausschüttung der Nationalbank. Damit sind dem Bund Einnahmen von 667 Millionen Franken entgangen. (awp/mc/pg)