Bund schafft neues Staatssekretariat für Sicherheit im VBS
Bern – Der Bundesrat schafft ein neues Staatssekretariat für Sicherheit im Verteidigungsdepartement (VBS). Es erarbeitet und koordiniert ab dem 1. Januar 2024 eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik. Das Cybersicherheits-Zentrum wechselt vom Finanzdepartement ins VBS.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wird bis Ende Jahr die rechtlichen Grundlagen erarbeiten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Anstoss zu dem neuen Staatssekretariat gab der Krieg in der Ukraine.
Neben militärischen würden Kriege zunehmend mit hybriden Mitteln geführt. Dazu gehören Cyberangriffe, Desinformation, Beeinflussung, Druckversuche oder Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen. Sicherheitspolitik kann sich deshalb in den Augen der Landesregierung nicht auf Verteidigung beschränken.
Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd vor den Bundeshausmedien in Bern sagte, nahmen Cyberattacken seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu.
Auf europäischer Ebene seien vermehrt Desinformationenkampagnen feststellbar, in der Schweiz aber nicht derart, dass Abstimmungen gefährdet worden wären. Ihr Departement erarbeite derzeit einen Bericht zu dieser Problematik.
Ganzheitliche Optik
Das neue Staatssekretariat entsteht im VBS als zivile Behörde und untersteht direkt der Verteidigungsministerin. Amherd sagte, die neue Stelle werde nicht zur Monsterbehörde. Vielmehr solle sie Kräfte bündeln und koordinieren.
Ziel sei eine sachgerechte Balance zwischen zivilen und militärischen Sicherheitsaspekten, unter einer gesamtheitlichen Optik. Mit einem Ausbau des Budgets oder des Personaletats rechnete Amherd nicht. Es werde zu Personalverschiebungen kommen und die Finanzmittel würden intern umgeschichtet.
Das Staatssekretariat übernimmt konkret bisherige Aufgaben des Generalsekretariats und weiterer Stellen im VBS. Es analysiert die nationale und internationale Sicherheitslage gemeinsam mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB), dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und den zuständigen Stellen im Aussendepartement. Die Aufgabenteilung zwischen den Departementen sowie Bund und Kantonen bleibt unverändert.
Weiter verantwortet das neue Staatssekretariat die nationale Strategie zum Schutz der kritischen Infrastrukturen. Es führt die Geschäftsstellen des Sicherheitsausschusses des Bundesrats und der Kerngruppe Sicherheit, welche es auch leitet. Zudem ist es Ansprechstelle für den Sicherheitsverbund Schweiz. Auch übernimmt die neue Behörde die Personensicherheitsprüfung.
Nach Angaben Amherds steht der Name des Staatssekretariats noch nicht fest. Im Gespräch seien etwa «Staatssekretariat für zivile Sicherheit» oder «für Sicherheit». Mit der neuen Behörde will der Bundesrat seine rasche und flexible Reaktion auf wichtige sicherheitspolitische Entwicklungen sicherstellen.
Neues Bundesamt für Cybersicherheit
Auf Anfang 2024 wechselt auch das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) vom Eidgenössischen Finanz- (EFD) ins Verteidigungsdepartement. Gleichzeitig wird es ein Bundesamt. Den Wechsel hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 beschlossen.
Am Mittwoch stimmte der Bundesrat dem Transfer der Mittel von 13,7 Millionen Franken im Jahr für das neue Bundesamt zu. Zudem benötigt das Bundesamt 0,8 Millionen Franken zusätzlich, da es Aufgaben wie Finanzen, Personal, Informatik und Recht selbst wahrnimmt. Dazu werden vier zusätzliche Stellen nötig. Für das NCSC hatte das EFD-Generalsekretariat diese Aufgaben erledigt.
Aktuell umfasst das VBS die Gruppe Verteidigung (Armee) sowie die Bundesämter für Rüstung (Armasuisse), für Bevölkerungsschutz (Babs), für Landestopografie (Swisstopo) und für Sport (Baspo). Hinzu kommen Generalsekretariat, Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und das Oberauditorat der Armee. (awp/mc/pg)
