Bund schaut bei subventionierten Transportunternehmen genauer hin
Bern – Das Bundesamt für Verkehr (BAV) zieht Konsequenzen aus der Postauto-Affäre und den überhöhten BLS-Subventionen. Mit einer verstärkten Aufsicht will es sicherstellen, dass die Transportfirmen mit Subventionen keinen Gewinn machen.
Dafür werden acht neue Stellen geschaffen, wie das BAV am Montag bekannt gab. Das bedeutet fast eine Verdoppelung des Personals. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund eine Million Franken. Die Subventionen, deren Einsatz es zu beaufsichtigen gilt, summieren sich auf 5,5 Milliarden Franken.
Die dünne Personaldecke hatte dazu beigetragen, dass Postauto mit überzogenen Subventionen während Jahren Gewinn machte. Erst ein beherzter neuer Chefrevisor im BAV brachte den Missbrauch ans Licht. Auf persönliches Engagement allein will sich die Aufsichtsbehörde nicht verlassen. Gut ein Jahr nach Bekanntwerden des Postauto-Skandals präsentiert es ein neues Aufsichtskonzept.
Die Jahresrechnung der Transportunternehmen wird künftig nicht mehr geprüft. BAV-Direktor Peter Füglistaler begründete den Schritt vor den Medien mit der geringen Aussagekraft der Prüfungen. Die Verantwortung für die Rechnung liegt künftig – wie üblich – ausschliesslich bei den Unternehmen.
Vergleich zwischen Unternehmen
Das BAV konzentriert sich stattdessen auf den vereinbarungsgemässen und effizienten Einsatz der Subventionen. Dafür werden unter anderem Abweichungen zwischen Budget und Rechnung analysiert. Mit Benchmarks sollen die Unternehmen auch untereinander verglichen werden. Legt ein Busunternehmen seiner seiner Offerte zum Beispiel einen doppelt so hohen Benzinpreis wie die übrigen Transportunternehmen zu Grunde, schrillen beim BAV die Alarmglocken.
Bei der subventionierten Bahninfrastruktur wird ebenfalls ein vertieftes Controlling eingeführt. Dabei sollen laut Füglistaler auch die mit Bundesgeld bezahlten Arbeiten unter die Lupe genommen werden. Das BAV werde diese künftig vermehrt vor Ort kontrollieren, kündigte er an.
Auch die Revisionsstelle des BAV wird aufgestockt. Statt jährlich 10 soll sie künftig rund 20 Prüfungen durchführen. Es war diese Behörde, die mit bisher 3,7 Stellen sowohl die Machenschaften bei Postauto als auch den Fehler im Zinsglättungsmodell der BLS aufgedeckt hatte. Postauto zahlte daraufhin über 200 Millionen Franken zurück, die BLS fast 30 Millionen Franken.
Unklarheiten bei Prüfung
Insbesondere bei Postauto hatte auch die externe Revision versagt. Ein Grund dafür war, dass der Umfang der Prüfung nicht restlos geklärt war. Bei der Post etwa hielt sich die Prüfgesellschaft KPMG nicht dafür verantwortlich, die korrekte Verwendung der Subventionen zu prüfen.
Zusammen mit den Branchenorganisationen will das BAV daher genau festlegen, welche Prüfungen künftig vorgenommen werden müssen. Zudem will es dafür sorgen, dass bei der Interpretation der rechtlichen Vorschriften kein Spielraum bleibt.
Laut Füglistaler wird das neue Aufsichtskonzept ab diesem Jahr umgesetzt und ab 2020 mit dem neuen Personal voll zum Tragen kommen. Der Bundesrat hat letzte Woche davon Kenntnis genommen und die zusätzlichen Stellen grundsätzlich genehmigt. Über das dafür nötige Budget entscheidet das Parlament.
VöV findet «Ansatz gut»
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) findet den «Ansatz» des BAV «gut» wie es am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess. Transparenz und Klarheit würden auch der ÖV-Branche helfen. Wichtig sei aber, dass der Aufwand für die Unternehmen vertretbar bleibe und dass die Transportunternehmen auch gewisse unternehmerische Freiheiten behalten könnten. (awp/mc/ps)
