Schweiz könnte 2025 kurz vor EU-Beitritt stehen
Bern – Wo steht die Schweiz im Jahr 2025? Mit dieser Frage hat sich der Perspektivstab der Bundesverwaltung beschäftigt. In einem Bericht beschreibt er mögliche Szenarien – auch solche mit EU- oder EWR-Beitritt. Welches Szenario er für das wahrscheinlichste hält, lässt der Perspektivstab offen:
Der Bericht solle in erster Linie ein «gedankliches Turngerät» sein, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova am Donnerstag vor den Medien in Bern. Er könne dazu beitragen, dass sich die Schweiz überhaupt mit ihrer Zukunft auseinandersetze. In zwei von vier beschriebenen Szenarien für das Jahr 2025 hat sich die Schweiz der EU stark angenähert: In einem steht sie kurz vor der vollständigen Integration in die EU, im anderen ist sie dem EWR beigetreten. Im EWR-Beitrittsszenario hat das Gewicht der Schweiz im internationalen Kontext weiter abgenommen. Während die Wirtschaft lange vom eingeschlagenen Sonderweg profitieren konnte, ist die politische Schweiz immer stärker unter Druck geraten.
«Grosse politische und gesellschaftliche Zerreisprobe»
Der EWR-Beitritt im Jahre 2019 hat den Druck etwas abgeschwächt und den Zugang zum europäischen Markt erleichtert. Die Schweizer Hochschulen sind in diesem Szenario europaweit führend. Im Szenario mit dem bevorstehenden EU-Beitritt sieht sich die Schweiz einer EU gegenüber, die ihre Vormachtstellung mit protektionistischen Mitteln wahrt. Die Schweizer Wirtschaft profitiert mehrheitlich vom EU-Markt. Gleichzeitig stellt der bevorstehende Beitritt die Schweiz vor eine «grosse politische und gesellschaftliche Zerreisprobe». Bei den beiden anderen Szenarien bindet sich die Schweiz nicht an die EU. In einem ist sie bestrebt, sich verstärkt auf den asiatischen Raum auszurichten. Im anderen besinnt sie sich auf traditionelle Werte – und kämpft erfolglos gegen ein tiefes Wirtschaftswachstum.
Zwölf Herausforderungen identifiziert
Die Autoren des Berichts haben indes nicht nur Szenarien entworfen, sondern – mittels einer Kombination aus Trendanalyse und Szenariotechnik – auch zwölf Herausforderungen identifiziert. Darunter sind die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Schweiz, gesunde Staatsfinanzen, die Stabilisierung der Gesundheitskosten und die Energieversorgung. Bei der Energieversorgung gehen die Autoren davon aus, dass sich die Klimaerwärmung fortsetzt. Sie rechnen mit zunehmenden Ressourcenverteilkämpfen. Die Schweiz sei gut positioniert, wenn sie die «richtigen Massnahmen» vorausschauend ergreife. Mit Klima-Engagement und erneuerbarer Energie seien Chancen verbunden, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Bundesrat nimmt Bericht zur Kenntnis – und bleibt auf Distanz
Der Bundesrat hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Er betont jedoch, dass er sich damit nicht notwendigerweise dessen Aussagen aneigne. Mit den künftigen Herausforderungen werde er sich bei der Erarbeitung seines Programms für die nächste Legislatur beschäftigen, hält er fest. Am Bericht haben unter der Leitung von Bundeskanzlerin Corina Casanova Spezialisten aus allen Departementen sowie externe Experten mitgearbeitet. Sie sind sich bewusst, dass vieles unvorhersehbar ist – beispielsweise die jüngsten Ereignisse in Japan und Nordafrika. Vor den Medien zitierten sie denn auch Winston Churchill: «Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.»
