Bund soll Gratis-Tests doch weiterhin finanzieren
Bern – Der Bund soll die Kosten von Covid-Tests für asymptomatische Personen weiterhin übernehmen. Das verlangen die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in einem Schreiben an den Bundesrat sowie auch eine Petition mit über 260’000 Unterschriften.
Die Kommission des Nationalrats ist auf ihren Entscheid von Ende August zurückgekommen und nun doch nicht damit einverstanden, dass die Kosten für die Corona-Tests ab dem 1. Oktober nicht mehr vom Bund übernommen werden. Sie fordert den Bundesrat in einem Schreiben auf, seinen Entscheid zu revidieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Der Beschluss sei mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefasst worden.
Beim Entscheid der Kommission von Ende August sei die Ausdehnung der Zertifikatspflicht noch kein Thema gewesen, heisst es zur Begründung. Die Zertifikatspflicht gilt seit dem 13. September. Deshalb sei der Entscheid des Bundesrats zur Kostenpflichtigkeit der Covid-Tests in ein neues Licht gerückt, und in der Kommission sei ein neuer Entscheid gefällt worden.
Grüne, SP, Mitte-Partei und SVP verlangen, dass der Bundesrat auf den Entscheid zurückkommt und die Tests für alle kostenlos bleiben. Der Bundesrat entscheidet womöglich am Freitag darüber. Vergangene Woche erklärte Gesundheitsminister Alain Berset, dass der Bundesrat nochmals diskutieren wolle, ob Tests für asymptomatische Personen ab dem 1. Oktober tatsächlich kostenpflichtig werden.
Petition eingereicht
Weiterhin kostenlose Covid-Tests fordern auch mehr als 260’000 Personen mit einer Petition. Die Petitionärin Maja Balmer überreichte die Unterschriften am Mittwoch der Bundeskanzlei.
In der Petition fordert sie zusammen mit 261’590 Personen den Bundesrat auf, die Corona-Tests zur Erlangung eines Covid-Zertifikats weiter gratis anzubieten, «genauso gratis, wie die Impfungen sind». So wäre die neue Zertifikatspflicht annehmbar und eine Zweiklassengesellschaft könnte vermieden werden.
1894 neue Ansteckungen
In der Schweiz und in Liechtenstein wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Mittwoch innert 24 Stunden 1894 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet. Zudem registrierte das BAG fünf neue Todesfälle sowie 63 Spitaleinweisungen.
Die Reproduktionszahl R, die angibt, wie viele Personen eine infizierte Person im Durchschnitt ansteckt, lag am 10. September bei 0,82. Die Auslastung der Intensivstationen in den Spitälern beträgt zurzeit 75,7 Prozent. 26,9 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten besetzt. 53,88 Prozent der Bevölkerung sind bereits vollständig geimpft. Bisher wurden 6’069’782 Zertifikate für vollständig Geimpfte ausgestellt. (awp/mc/pg)
