(Foto: parlament.ch)
Bern – Der Nationalrat befürwortet die Pläne für einen nationalen Innovationspark. Er hat am Dienstag die gesetzlichen Grundlagen für die Unterstützung des Bundes gutgeheissen – gegen den Willen der SVP. Die Mehrheit im Nationalrat sieht den geplanten Innovationspark als Chance für die Wirtschaft und die Schweiz. Es handle sich um ein «Generationenprojekt», das Arbeitsplätze schaffen werde, lautete der Tenor.
Der Innovationspark soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in der Nähe von Hochschulen und Forschungsinstitutionen fördern. Realisiert wird der Park durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen.
Hubs in Zürich und Lausanne
Vorerst soll der Innovationspark auf fünf Standorte verteilt werden: Zwei Hubs in der Nähe der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne sowie Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel. Die Kandidaturen der Ostschweiz und des Tessins hatten die Kriterien nicht erfüllt. Sie könnten es aber erneut versuchen und später noch aufgenommen werden, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Bürgschaften und Land im Baurecht
Der Bund will das Projekt mit Bürgschaften und mit Bauland unterstützen, das zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird. Dem Rahmenkredit von 350 Millionen Franken für die Bürgschaften stimmte der Nationalrat mit 153 zu 38 Stimmen bei 1 Enthaltung zu, dem Beschluss über die Abgabe von Grundstücken mit 140 zu 34 Stimmen.
Umstritten ist insbesondere die Abgabe eines Grundstücks auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf, den manche lieber gänzlich für die zivile Aviatik nutzen würden. Obwohl dafür Baurechtszinsen zu bezahlen sind, monierten die Gegner, der Bund verschenke die letzte strategische Landreserve.
SVP: Echte Innovation in der Garage
Die Mehrheit der SVP sieht in den Plänen generell eine ungesunde Vermischung von Staat und privater Wirtschaft. Die echten Innovationen seien in Garagen entstanden, nicht auf staatlichen Befehl, befand Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Es gehe im Grunde um Subventionsparks. Daraus könnten dann auch Korruptionsparks werden.
Die Schweiz sei bereits heute «ein einziges helvetisches Silicon Valley» und könne sich noch weiter entwickeln, sagte Verena Herzog (SVP/TG). Aber Subventionen seien der falsche Weg. Innovation geschehe in den Köpfen, nicht in den staatlichen Geldsäckeln.
Keine «Lex Dübendorf»
Der Subventionsvorwurf betrifft vor allem eine Ergänzung, welche die vorberatende Kommission des Nationalrates angebracht hatte: Die Einnahmen aus dem Baurechtszins sollen der Stiftung «Swiss Innovation Park» zukommen und zugunsten sämtlicher Standorte verwendet werden. Der Rat stimmte der Ergänzung mit 106 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Die Befürworter wollen damit erreichen, dass Zürich nicht zu stark bevorzugt wird. In dieser Version sei es keine «Lex Dübendorf», sagte Kommissionssprecher Fathi Derder (FDP/VD). Die Gegner – unter ihnen auch Schneider-Ammann – warnten vergeblich, so würden tatsächlich Subventionen geschaffen. Mit der Version des Bundesrates würde der Staat dagegen lediglich gute Rahmenbedingungen schaffen, die Standorte müssten sich selbst behaupten.
Im Interesse der ganzen Schweiz
Die beschlossene Regelung ist eine Konzession an die Westschweiz. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus schon seit Jahren einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Weil der Bund für den Lausanner Hub keinen Boden abzugeben hat, sah sich Lausanne gegenüber Zürich benachteiligt.
Kathy Riklin (CVP/ZH) sagte zum Vorwurf der «Lex Dübendorf», Zürich wolle keine Geschenke, aber optimale Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Das sei auch im Interesse der übrigen Schweiz. Wenn es Zürich gut gehe, gehe es der Schweiz gut. Jean-François Steiert (CVP/FR) stellte fest, das Projekt habe sich dank der verschiedenen Standorte «entzürchert», die Westschweiz sei heute eingebunden.
Keine Röstigraben-Diskussionen
Schneider-Ammann rief den Rat dazu auf, keine Röstigraben-Diskussionen zu führen. Es gehe nicht um Zürich oder Lausanne, sondern um einen Schweizer Innovationspark. Die Konkurrenten seien international.
Der Schweiz gehe es heute gut, doch könnte sich dies auch ändern. Um vorne mithalten zu können, müsse die Schweiz die Weichen stellen. Das Ziel sei es, kompetitiver zu werden und «gegen alle Singapurs dieser Welt» bestehen zu können. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (awp/mc/pg)