Bund und Kantone prüfen gezielte Hilfe für Härtefälle
Bern – Die Frage, ob von der Coronakrise besonders gebeutelte Unternehmen weiterhin Unterstützung erhalten, ist weiterhin offen. Der Bundesrat will zusammen mit den Kantonen Lösungen für Härtefälle suchen.
Entscheide seien noch nicht gefallen, sagte Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Mittwoch in Bern vor den Bundeshausmedien. Der Bundesrat hatte zuvor an seiner Sitzung über die Frage diskutiert, ob in besonders schwer getroffenen Branchen geholfen werden soll.
Defizit in der Finanzrechnung von 21 Mrd Franken
Der Bund hat bisher im Zusammenhang mit der Coronakrise Ausgaben von gut 30 Milliarden Franken sowie Bürgschaften und Garantien von gut 40 Milliarden Franken gesprochen. Das Defizit in der Finanzrechnung beträgt gemäss Hochrechnung im laufenden Jahr 21 Milliarden Franken. Hinzu kamen Hilfen wie etwa die ausgedehnte Entschädigung für Kurzarbeit.
Der Bundesrat teilte mit, dass er nach den notrechtlichen Massnahmen mit Blick auf die Zeit der «ausserordentlichen Lage» keine Branchen identifiziert habe, die gänzlich durch die Maschen gefallen seien. Nach der Rückkehr zur «besonderen Lage» seien die gesundheitspolizeilichen Auflagen zurückgefahren worden; das wirtschaftliche Geschehen habe sich deutlich normalisiert.
Einige Branchen noch stark betroffen
Der Bundesrat räumt aber ein, dass einige Branchen noch immer stark von Corona-Auflagen betroffen seien, etwa die Reise- und die Eventbranche. Für diese Unternehmen soll nun geprüft werden, ob eine bedarfsabhängige Unterstützung auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung nötig ist.
In der Mitteilung erwähnte der Bundesrat Darlehen und Bürgschaften als mögliche Wege. Er beauftragte das Seco und die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV), mit den kantonalen Konferenzen der Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) und der Finanzdirektoren (FDK) eine Lösung zu suchen. Erst danach sollen Entscheide fallen. (awp/mc/pg)
