Bund unterstützt Schweizer Luftfahrt mit 1,9 Milliarden Franken
Bern – Fluggesellschaften wie die Swiss und Edelweiss erhalten in der Corona-Krise staatliche Hilfen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Milliarden Franken. Die Gelder sind an Bedingungen geknüpft.
Bereits vor drei Wochen hatte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga Unterstützung für Luftfahrtunternehmen angekündigt. Am Mittwoch hat der Bundesrat die Staatshilfen nun konkretisiert. Entscheiden soll das Parlament.
Den Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss soll bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien geholfen werden. 85 Prozent der in Anspruch genommenen Mittel, maximal aber 1,275 Milliarden Franken, sollen durch Garantien des Bundes gesichert werden. Eine Kapitalbeteiligung an der Swiss oder an Edelweiss wird laut dem Bundesrat nicht angestrebt, allerdings würden die Darlehen durch Aktien von Swiss und Edelweiss abgesichert. Easyjet Switzerland verfügt den Angaben zufolge noch über genügend Liquidität.
Grossteil der Airline-Kredite werden von UBS und CS getragen
Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse werden den Grossteil der vom Bund verbürgten Kredite für die beiden Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss gewähren. Die beiden Grossbanken hätten sich als Hausbank der Swiss bereiterklärt, einen Grossteil der Kredite mitzutragen, sagte der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, am Mittwoch vor den Medien. Sie würden Kredite bis zu 1 Milliarde Franken an die Airlines herausgeben. In einer späteren Phase wollten sie ihren Anteil dann allerdings etwas reduzieren.
UBS-Chef Sergio Ermotti kommentierte: «Die Unterstützung der Schweizer Luftfahrt als volkswirtschaftlich kritische Infrastruktur und damit die Sicherstellung der internationalen Anbindung der Schweiz sind uns ein wichtiges Anliegen.»
Die Schweizer Wirtschaft und die Bevölkerung würden eine starke und funktionierende Fluggesellschaft brauchen, sagte auch CS-Chef Thomas Gottstein: «Als kreditgebende Bank sind wir überzeugt, dass der Bundesrat eine tragfähige Lösung gefunden hat. Wir glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Swiss.»
Laufzeit von bis zu fünf Jahren
Die Kredite werden gemäss dem Swiss-Mutterkonzern Lufthansa zu marktüblichen Konditionen gewährt und haben eine Laufzeit von bis zu fünf Jahren. Sie werden zudem durch Aktien der Swiss und der Edelweiss, die von der Deutschen Lufthansa AG gehalten werden, abgesichert.
Auch flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollen bei Bedarf Unterstützung erhalten – bis zu 600 Millionen Franken. Die aktuellen Unternehmensstrukturen von Swissport und Gategroup lassen eine finanzielle Unterstützung des Bundes nach den festgelegten Bedingungen noch nicht zu, schreibt der Bundesrat aber.
Strenge Kriterien
Generell gilt: Die öffentliche Hand wird nur subsidiär tätig. In erster Linie sind die Unternehmen und deren Eigentümer gefordert, alle vertretbaren Massnahmen umzusetzen, wie der Bundesrat in einer Mitteilung schreibt.
Die vom Bund garantierten Mittel dürfen nur den schweizerischen Infrastrukturen dienen. Es darf keine Abflüsse an die Muttergesellschaften im Ausland geben. Künftig erwirtschaftete Mittel sind prioritär zur Rückzahlung der Liquiditätshilfen zu verwenden.
Dividenden oder konzerninterne Transfers sind verboten, bis die Darlehen vollständig getilgt sind. Die Unterstützung sei auch an Standortgarantien geknüpft, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vor den Bundeshausmedien.
Austrian will Staatshilfe
Auch die Swiss-Schwester Austrian will Hilfe vom österreichischen Staat. Man habe am Vorabend Unterstützung in Höhe von über 767 Millionen Euro (805 Millionen Franken) bei der Österreichischen Kontrollbank und der staatlichen Corona-Finanzierungsagentur Cofag eingebracht, sagte ein AUA-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Grossteil der Summe bestehe aus rückzahlbaren Krediten, der andere Teil seien Zuschüsse, die noch zu verhandeln seien, erklärte der Sprecher.
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte zuvor Bedingungen an eine Staatshilfe geknüpft. Demnach sollen möglichst viele Arbeitsplätze in Österreich erhalten und der Standort gestärkt werden. Eine staatliche Beteiligung sei nicht das Ziel, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die österreichische Flugline hatte den Flugbetrieb Mitte März eingestellt und für ihre rund 7000 Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt.
Verhandlungen der Lufthansa noch im Gang
Bei den Verhandlungen der deutschen Regierung mit der Lufthansa über Staatshilfen zeichnet sich drei Insidern zufolge kein schnelles Ergebnis ab. «Eine Einigung ist in den nächsten ein bis zwei Wochen zu erwarten», hiess es in Verhandlungskreisen. Die zuständigen Ministerien hätten dem angeschlagenen Dax-Konzern diese Woche mehrere Möglichkeiten für staatliche Hilfen unterbreitet. Die Details müssten nun ausgehandelt und mit der EU-Kommission abgestimmt werden, die am Ende noch grünes Licht geben muss.
Es gebe keinen Druck, in dieser Woche eine Einigung hinzukriegen zu müssen, weil die Lufthansa noch finanzielle Puffer habe, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Wie viel Geld die Lufthansa benötigt, steht noch nicht endgültig fest.
Regierungs- und Branchenkreisen zufolge dürften es ungefähr 9 Milliarden Euro sein. Das Verhältnis von Eigenkapital und Krediten ist Teil der jetzigen Verhandlungen, ebenso wie die Mitsprachemöglichkeit des Staates. Hier gibt es vor allem in den Bundestagsfraktionen der Union und SPD sehr unterschiedliche Positionen.
Ohne Staatshilfe droht Aus
Bevor die endgültige Struktur stehe, der dann unter anderem auch die Lufthansa-Aktionäre zustimmen müssen, könne es auch eine Zwischenlösung mittels einer Brückenfinanzierung geben, so einer der Insider. Diese Darlehen könnten zu einem späteren Zeitpunkt dann in Aktien oder stille Beteiligungen gewandelt werden.
Die Lufthansa und die Regierung wollten sich nicht zu den Informationen äussern. Weil das operative Geschäft wegen der Coronavirus-Pandemie so gut wie stillsteht, fürchtet der Vorstand hohe Verluste und Liquiditätsprobleme. Ohne staatliche Finanzhilfe könne die umsatzstärkste Airline-Gruppe Europas nicht überleben, so die Lufthansa zuletzt. (awp/mc/pg)
