Bundesrat will wegen steigender Schulden Ausgaben bremsen

Bern – Zum zweiten Mal nacheinander hat der Bund 2023 die Schuldenbremse nicht eingehalten. Um weitere strukturelle Defizite zu verhindern, hat der Bundesrat für das kommende Jahr weitere Massnahmen beschlossen. Mittelfristig werden alle Aufgaben und Subventionen überprüft.

«Man darf auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt», sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch in Bern vor den Medien. Dieser Grundsatz sei in den vergangenen Jahren nicht befolgt worden. Die schwierige Finanzsituation des Bundes sei dadurch noch schlechter geworden.

Zwar hätten alle Departemente grosse Anstrengungen unternommen, sagte Keller-Sutter. «Aber das reicht nicht.» Die Probleme seien struktureller Natur.

«Problem der Ausgabenseite»
Im ordentlichen Haushalt betrug das Finanzierungsdefizit im Jahr 2023 rund 670 Millionen Franken. Es war zum zweiten Mal hintereinander höher als konjunkturell zulässig gewesen wäre. Das strukturelle Defizit belief sich auf 350 Millionen Franken.

Die Nettoverschuldung stieg gemäss provisorischen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) um 1,4 Milliarden Franken an und beträgt neu 142 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden gemäss Maastricht-Definition stiegen um 4,4 Milliarden Franken auf rund 128 Milliarden Franken, weil die langfristige Verschuldung in Form von Anleihen erhöht wurde.

EFV-Direktorin Sabine D’Amelio-Favez sprach von einem «andauernden Problem der Ausgabenseite», das angegangen werden müsse. Sonst könne der angepeilte Schuldenabbau nicht realisiert werden. «Wir sind gezwungen, die Bundesfinanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.»

Wachstum begrenzen
Damit das Budget 2025 schuldenbremsenkonform ausfällt, hatte der Bundesrat bereits im Januar verschiedene Kürzungsmassnahmen im Umfang von 2 Milliarden Franken getroffen. Geplant sind beispielsweise tiefere Einzahlungen in den Bahninfrastrukturfonds, eine Kürzung des Bundesbeitrags an den ETH-Bereich und der Verzicht auf den Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung.

Zusätzlich beschloss die Landesregierung nun eine lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Franken. Dazu gehören Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Kultur, die Landwirtschaft, der regionale Personenverkehr, die Umwelt, die Standortförderung und die Verwaltung. Ausgenommen sein soll die Armee.

Laut Keller-Sutter haben all diese Massnahmen keinen Leistungsabbau zur Folge. Es gelte aber, das Ausgabenwachstum zu bremsen. Gemessen am Gesamtbudget des Bundes fielen die linearen Kürzungen moderat aus.

«Tiefgreifende Massnahmen» geplant
Obwohl der Bundesrat ein Teil dieser Sparmassnahmen auch in den Folgejahren fortführen will, rechnet er für die Jahre 2026 bis 2028 mit weiteren Milliardendefiziten. Grund dafür sind etwa höhere Ausgaben für die AHV, die Prämienverbilligungen, die Armee sowie die Kinderbetreuung.

«Längerfristig braucht es wirksamere Massnahmen, um den Bundeshaushalt zu finanzieren», sagte Keller-Sutter. Ausserordentliche Verbuchungen dürften kein Dauerzustand sein. Es gehe um die Erfüllung stetiger Staatsaufgaben.

Mittelfristig brauche es deshalb «tiefgreifende Massnahmen». Bis Ende März soll ein Konzept des Finanzdepartements (EFD) vorliegen, dass sämtliche Aufgaben und Subventionen des Bundes grundlegend überprüft. Die Prüfung soll auch gesetzlich gebundene Ausgaben und bestehende Fonds umfassen.

Empörte Bauern und Entwicklungshelfer
Keller-Sutter sagte, dass die Sanierung des Bundeshaushalts eine schwierige, aber notwendige Aufgabe sei. Mehr Schulden zu machen, sei für den Bundesrat keine Option. Auch Steuererhöhungen seien kein Thema. «Das würde Bevölkerung und Wirtschaft belasten.»

Schon die kurzfristigen Pläne des Bundesrats führen bei den betroffenen Branchen auf Widerstand. Für den Schweizer Bauernverband (SBV) ist eine Reduktion des Agrarbudgets «ein absolutes No-Go», wie er schrieb. Er will sich «mit allen Mitteln» gegen die geplanten Kürzungen wehren.

Alliance Sud, die Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, befürchtet durch den jüngsten Bundesratsbeschuss, dass die Entwicklungszusammenarbeit ausgeblutet würde. Die Organisation fordert den Bundesrat auf, den Wiederaufbau der Ukraine ausserordentlich zu finanzieren. (awp/mc/pg)