Bern – Die Angestellten des Bundes wehren sich gegen Sparmassnahmen und das Bild des griesgrämigen Beamten. Sie fordern 2% mehr Lohn und den vollen Teuerungsausgleich – und sind dafür wenige Tage vor den Wahlen auf die Strasse gegangen. Das Bundespersonal sei «das Rückgrat der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schweiz», sagte André Eicher am Montag vor den Medien in Bern.
Eicher ist Präsident der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) und Zentralsekretär der Zoll- und Grenzwächtergewerkschaft garaNto. Die Angestellten des Bundes sind laut Eicher allen Institutionen verpflichtet – und nicht einer Partei. Dennoch fürchten sie sich vor einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament, wie vpod-Präsidentin und Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (Grüne/ZH) sagte. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Personalvertreter ihre Medienkonferenz und die anschliessende Kundgebung eine Woche vor den eidgenössischen Wahlen angesetzt. Damit wollen sie für ihre jährliche Lohnrunde zusätzlichen Druck aufbauen.
Bund hinkt Privaten hinterher
Die konkreten Forderungen sind bereits seit Mai bekannt: 2% mehr Lohn, voller Teuerungsausgleich, eine einmalige Zulage von 1000 Franken für Rentnerinnen und Rentner sowie Verzicht auf einen weiteren Stellenabbau. Während die Reallöhne in der Schweiz in den letzten 20 Jahren um über 7% gestiegen seien, hätten die Löhne beim Bund um lediglich 3,1% zugenommen. Für Lohnerhöhungen stehe durchaus genügend Geld zur Verfügung, argumentierten die Gewerkschaftsvertreter. Sie verwiesen auf das Budget des Bundes, das für 2011 mit einem Überschuss von 2,5 Mrd CHF rechnet.
37’000 Mitarbeitende
Die Bundesverwaltung beschäftigt rund 37’000 Mitarbeitende in 35’000 Stellen. Zwischen 2003 und 2007 sind 2500 Vollzeitstellen abgebaut worden, wie aus den offiziellen Zahlen des Bundes hervorgeht. Die Gewerkschafter wollen nun nicht kampflos hinnehmen, dass weniger Bundesangestellte mehr Arbeiten erledigen müssen, während die Löhne nicht entsprechend steigen.
Der gute Beamte passt nicht ins politische Konzept
Das Bundespersonal kämpft nicht nur für höhere Löhne, sondern auch gegen Spardruck und schlechtes Image. VGB-Präsident Eicher klagte, die «Staats- und Sozialabbauer in diesem Land» wollten die Leistungen der Bundesangestellten nicht anerkennen, weil sie nicht ins politische Konzept passten. Vpod-Präsidentin Prelicz-Huber kritisierte, dass im Alltagsbild der Bevölkerung «das Bild des griesgrämigen Beamten vorherrscht, der einen mit Steuererklärungen und Bewilligungsverfahren ärgert». Hingegen werde kaum wahrgenommen, dass dank des guten Schweizer Service public auch Bürger mit kleinem Budget etwa von Trinkwasser, Strom, Bildungs- und Gesundheitswesen profitieren.
Letzte Verhandlungen im November
Besonders empört haben sich die Personalvertreterinnen und -vertreter über eine Motion von Toni Brunner. Der SVP-Präsident fordert eine Stellenreduktion von 20% innerhalb der Bundesverwaltung bis Ende 2016. Die Motion wurde im März eingereicht und im Plenum noch nicht behandelt. Der Bundesrat lehnt sie ab. GaraNto hat Berechnungen angestellt und kommt zum Schluss, dass dadurch alleine in der Zollverwaltung 880 Stellen abgebaut werden müssten.
Demo vor dem EFD
Zur Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal gehören neben garaNto und vpod auch der Personalverband des Bundes und der Personalverband des Bundesamts für Polizei fedpol. Gemäss deren Angaben haben über Mittag rund 400 Personen vor dem Bernerhof, dem Sitz des Finanzdepartements (EFD) demonstriert. Sie übergaben ihre Forderungen an die Direktorin des eidgenössischen Personalamts, Barbara Schaerer. Die Schlussverhandlungen der diesjährigen Lohnrunde finden Mitte November statt. (awp/mc/upd/ps)