Bern – Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen. Im Fokus bleibt die Auslandshilfe.
In den vergangenen zwei Wochen näherten sich Nationalrat und Ständerat bei den Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) einander an. Nach einer Differenz von 220 Millionen Franken zu Beginn sind es nun noch 27 Millionen Franken. Anders ausgedrückt: Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe um 125 Millionen Franken kürzen, der Ständerat nach seinen letzten Beschlüssen vom Dienstag um 98 Millionen Franken.
Daneben sind noch sechs Posten offen: Differenzen gibt es bei den Kita-Kosten (rund 7 Millionen Franken), den Bauinvestitionen (31 Millionen Franken), der Regionalpolitik (rund 12,5 Millionen Franken), den Stipendien für ausländische Studierende (1 Million Franken), den alternativen Antriebssystemen für Busse und Schiffe (rund 15,5 Millionen Franken) sowie den Massnahmen für Wildtiere und Jagd (0,5 Millionen Franken).
Die Einigungskonferenz erarbeitet nun einen Kompromissvorschlag. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen.
Einschnitte beim Bundespersonal
Bereinigt haben die Räte am Dienstag beispielsweise eine vom Nationalrat eingebrachte Kürzung von 1,5 Millionen Franken bei Pro Helvetia. Und der Funktionsaufwand Verteidigung soll um 35 Millionen Franken tiefer ausfallen als vom Bundesrat veranschlagt.
Weiter stehen dem Eidgenössischen Personalamt für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Schliesslich haben die Räte Querschnittkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand der Bundesverwaltung (13 Millionen Franken) sowie bei der Ressortforschung (20 Millionen Franken) beschlossen.
Die Kürzungen in verschiedenen Bereichen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die Räte der Armee zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. Der strukturelle Überschuss des Bundesbudgets – also der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse – beträgt mit den letzten Beschlüssen des Nationalrats gut 22 Millionen Franken, mit denjenigen des Ständerats gut 59 Millionen Franken. (awp/mc/ps)