Bundesfinanzen: Einigung in letzter Minute beim Budget für 2024
Bern – Die Räte haben sich beim Budget 2024 in letzter Minute geeinigt. Nach dem Ständerat stimmte am Donnerstag auch der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu.
Die grosse Kammer nahm zwei Bundesbeschlüsse zum Budget mit 109 zu 85 Stimmen ohne Enthaltungen respektive mit 168 zu 27 Stimmen bei einer Enthaltung an. Der Ständerat hatte den Einigungsantrag bereits zu Beginn seiner Sitzung am Donnerstagmorgen deutlicher Mehrheit gutgeheissen.
Eine Minderheit aus SVP-Mitgliedern der Finanzkommissionen beider Räte beantragte die Ablehnung der Vorschläge der Einigungskonferenz, fand dafür aber keine Mehrheit.
Strittige Punkte
Strittig waren zwischen den Räten zuletzt der Schweizer Beitrag an das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die Standortförderung in den Regionen und das Tempo der Erhöhung der Armeeausgaben.
Der Bundesrat hatte dem Parlament 20 Millionen Franken für das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA beantragt. Der Ständerat wollte ursprünglich den ganzen Betrag bewilligen, während der Nationalrat für eine Streichung votierte.
Der nun gutgeheissene Beschluss erwähnt die UNRWA nicht namentlich. Er besteht aus zwei Elementen: Er sieht zum einen eine Mittelkürzung um 10 Millionen Franken beim Kredit des Aussendepartements für humanitäre Aktionen vor – wobei der Bundesrat selbst entscheiden kann, wo er Einsparungen vornimmt.
Zum zweiten legt der Beschluss Rahmenbedingungen für die Auszahlung humanitärer Hilfe für den Nahen Osten fest. Die Gelder müssen in Tranchen ausbezahlt werden – und es ist explizit festgehalten, dass sie ausschliesslich der Zivilbevölkerung zugute kommen sollen.
Zudem muss der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultieren, bevor er Beiträge auszahlt. Er bleibt grundsätzlich frei, wie geplant 20 Millionen Franken zur Unterstützung der UNRWA auszugeben – wie die Schweiz dies den Vereinten Nationen ursprünglich zugesagt hatte.
12,5 Millionen für Fonds für Regionalpolitik
Die Annahme des Einigungsantrags bedeutet auch, dass das Parlament 12,5 Millionen Franken für den Fonds für Regionalpolitik genehmigt. Der Ständerat wollte ursprünglich das Doppelte bewilligen, der Nationalrat ganz auf die Einlage verzichten.
Geeinigt haben sich die Räte auch beim Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Die Frist für die Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird bis 2035 erstreckt. Damit setzte sich der Nationalrat in dieser Frage durch. Der Ständerat verlangte ursprünglich, der Zielwert müsse schon 2030 erreicht werden. (awp/mc/ps)
