Bern – Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2019 präsentiert. Dazu gehört ein Rahmenabkommen mit der EU.
Der Entscheid des Bundesrates über das weitere Vorgehen wird für Freitag erwartet. Vorläufig bleibt der Abschluss eines Abkommens indes das Ziel: Der Bundesrat wolle 2019 die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen abschliessen und die entsprechende Botschaft verabschieden, sagte Berset. «Wir möchten voran kommen».
Ein solches Abkommen ermögliche es, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und neue Marktzutrittsabkommen zwischen der Schweiz und der EU abzuschliessen, heisst es in den Jahreszielen.
Der Bundesrat verfolge in seinen Beziehungen zur EU «das übergeordnete Ziel eines möglichst ungehinderten Marktzutritts sowie einer intensiven Kooperation in ausgewählten Bereichen unter Wahrung der grösstmöglichen Souveränität». Er werde sich daher auch 2019 für die Konsolidierung und Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Abkommen mit der EU einsetzen.
AHV: Renten sichern und Finanzen stabilisieren
Zu den weiteren Jahreszielen gehört die AHV-Reform, mit der die Renten gesichert und die Finanzen der AHV stabilisiert werden sollen. Berset bedankte sich im Ständerat auch für die Zusammenarbeit mit dem Parlament während seines Präsidialjahres.
Er betonte, wie wichtig dem Bundesrat der Respekt vor den Institutionen und deren Zuständigkeiten sei. Die vorteilhafte Situation, in der sich die Schweiz befinde, sei das Resultat funktionierender Institutionen. Die Stabilität und Verlässlichkeit müsse gepflegt werden. (awp/mc/ps)