Bundespräsident Ueli Maurer will Nachverhandlungen mit EU
Bern – Der neue Bundespräsident Ueli Mauer sendet neue Signale nach Brüssel aus. In einem Interview mit TeleZüri erklärte er, dass er Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über das Rahmenabkommen führen wolle.
Am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung in Oberglatt ZH sagte der Bundespräsident am Samstag dem TV-Sender: «Stand heute würde das Rahmenabkommen (innenpolitisch) nicht akzeptiert. Man müsste also noch wesentliche Nachverhandlungen machen.» Das sei seine Beurteilung.
Er bestätigte gemäss einer Mitteilung von TeleZüri vom Sonntag, dass dies als Botschaft an die EU zu verstehen sei. «Wir machen jetzt Konsultationen, schauen, wo überhaupt Differenzen bestehen. Das wird dann wohl ein Dossier geben, das wir noch einmal nach Brüssel bringen müssen und sagen: ‹Darüber wollen wir noch einmal reden›.»
Mitte Dezember hatte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Medien erklärt, dass Nachverhandlungen für die EU ausgeschlossen seien. Der Bundesrat hatte an einer Medienkonferenz im Dezember gesagt, dass bei einem Scheitern des jetzigen Rahmenabkommens neue Verhandlungen von Seiten der EU erst ab Mitte 2020 möglich seien.
Treffen mit US-Präsident Trump am WEF
Maurer wird am World Economic Forum (WEF) in Davos US-Präsident Donald Trump treffen. «Wir treffen ihn auch persönlich unter vier Augen», sagte Maurer ebenfalls am Rande einer SVP-Wahlkampfveranstaltung.
«Das Treffen ist bestätigt», sagte der Bundespräsident gegenüber Tele Züri. «Wir versuchen, das Freihandelsabkommen auf die Schiene zu bringen», sagte Maurer weiter. Amerika sei neben der EU der wichtigste Handelspartner für die Schweiz. Die Schweiz wolle das möglichst im Rahmen eines Freihandelsvertrags konkretisieren, sagte der Bundespräsident.
Das Freihandelsabkommen mit den USA hätte eigentlich der krönende Abschluss für den Ende Jahr abgetretenen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann werden sollen. Nach einem Besuch in Washington Anfang Dezember wurde aber klar: für die USA haben die Verhandlungen nicht Priorität. Maurer will nun das Freihandelsabkommen am WEF «anstossen», wie er an der SVP-Veranstaltung sagte. (awp/mc/ps)
