Solothurn – SP-Bundesrat Alain Berset hat bei seiner Rede an der 1.-Mai-Feier in Solothurn Kernanliegen seiner Partei und der Gewerkschaften zur Sprache gebracht. Er kritisierte die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau und plädierte für soziale Sicherheit.
Der 1. Mai sei auch ein Tag der konkreten Forderungen, sagte er gemäss Redetext. Es sei ein Tag, an dem man genau hinschaue, ob man wirklich in einer fairen Gesellschaft lebe, oder in einer Gesellschaft, die nur behauptet, fair zu sein.
Frauen verdienten in unserem Land noch immer markant weniger als Männer. Das sei ungerecht und verletzte die Verfassung, sagte Berset weiter. Selbstverständlich sei gar nichts, das sei die Lektion der Gegenwart.
Werbung für Steuervorlage STAF
Berset machte auch Werbung für ein Ja zur kombinierten Steuerreform-AHV-Abstimmung vom 19. Mai. Renten dürften nicht nur versprochen werden. Sie müssten auch wirklich ausbezahlt werden. Alle hätten ein Recht auf ein materiell sicheres Leben im Alter, auch wenn sie nicht Spitzenverdiener seien.
Unsere Offenheit gegenüber Europa sei davon abhängig, dass wir uns im Innern sicher fühlen, sagte Berset weiter. Die Leute wollten soziale Sicherheit, sie wollten Zukunftsperspektiven. Und sie wollten sichere Löhne für gute Arbeit. Die Beziehungen der Schweiz zu Europa basierten wesentlich auf diesem Versprechen.
SGB-Präsident: «Es brennt beim Klima und der sozialen Frage»
Der neue Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, Pierre-Yves Maillard, hat am Tag der Arbeit die Klimajugend in seine Rede aufgenommen. Ihr Verdienst sei es, dass sie das Feld der politischen Debatte erweitert habe. Es brenne aber nicht nur beim Klima, sondern auch bei der sozialen Frage.
Erstmals seit Jahrzehnten werde Europa wieder durch eine soziale Krise erschüttert, welche jedoch nicht nur Arbeitslose, sondern auch die Arbeitnehmenden treffe, sagte Maillard gemäss Redetext an seinem ersten öffentlichen Auftritt als SGB-Präsident in Olten SO. Erwartet wurde er am Abend auch zu den 1.-Mai-Festivitäten in Sitten.
Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Lage in der Schweiz «selbstverständlich etwas besser», etwa wegen der Alters- und Hinterbliebenenversicherung. Es sei aber nicht alles gut – die zweite Säule enttäusche immer mehr, und die Krankenkassenprämien würden den Boden für eine soziale Krise in der Schweiz schaffen.
Klimanotstand und die soziale Frage gleichzeitig angehen
Der Klimanotstand und die soziale Frage müssten gleichzeitig angegangen werden, findet Maillard. Das Kapital müsse in Einklang mit der Klima-Herausforderung neu ausgerichtet werden. Der Markt alleine werde dies jedoch nicht richten. Es brauche öffentlichen Druck und soziale Verhandlungen.
Natürlich machte Maillard in seiner Ansprache auch auf die Ungleichheit der Frauen gegenüber den Männern aufmerksam. Es sei die älteste und schlimmste Ungerechtigkeit in der Geschichte, sagte Maillard, sie müsse durch einen gemeinsamen Kampf gestoppt werden. Dabei nannte er etwa den Lohnunterschied als Problem, aber auch, dass Gewalttaten gegen Frauen auf Französisch als «crime passionnel», also als Verbrechen verübt aus Leidenschaft, verharmlost würden. (awp/mc/ps)