Bundesrat will neue Verhandlungen mit der EU
Bern – Der Bundesrat will ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) erarbeiten. Aus seiner Sicht sind die Sondierungsgespräche mit Brüssel abgeschlossen.
Vor Ende des Jahres will die Landesregierung über die Annahme des Mandats entscheiden, hiess es in einer Mitteilung zum Entscheid vom Mittwoch. Sie hat demnach das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, konkrete Verhandlungen vorzubereiten.
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU erlauben es nach Ansicht des Bundesrats, den Entwurf auszuarbeiten. Die Europäische Kommission sei am Mittwoch über diesen Entscheid informiert worden, hiess es in der Mitteilung weiter.
Sondierungsgespräche
Schweizer Diplomaten haben seit April 2022 in Brüssel Vorgespräche geführt. Bei den so genannten Sondierungsgesprächen ging es darum abzuschätzen, wo sich die Schweiz und die EU einig werden können. Um weiterzufahren, braucht es nun ein Verhandlungsmandat.
Die Sondierungsgespräche umfassten unter anderem neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, aber auch die Wiederaufnahme der Schweiz in die EU-Forschungs- und Bildungsprogramme «Horizon Europe» und «Erasmus plus».
Enthalten sind ausserdem die sogenannten institutionellen Fragen wie beispielsweise die Regelung der Streitbeilegung oder die dynamische Rechtsübernahme. Die letzte Runde der Sondierungsgespräche mit der EU fand am 27. Oktober 2023 statt.
Gespräche mit Kantonen
Parallel zu den Sondierungsgesprächen mit der EU hat der Bundesrat in den letzten Monaten auch Gespräche mit den Kantonen, den Sozialpartnern und den Wirtschaftskreisen geführt, wie er schreibt. Themen dieser Gespräche seien insbesondere die Personenfreizügigkeit, der Lohnschutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und staatliche Beihilfen gewesen.
Ein Grossteil der Fragen konnte nach Ansicht des Bundesrats zufriedenstellend geklärt werden. So werde beispielsweise der Service public von den Verhandlungen nicht tangiert. Einige Themen müssten jedoch noch vertieft werden, heisst es in der Mitteilung.
Das Parlament, die Kantone, die Sozialpartner, die Wirtschaft und andere wichtige Akteure werden laut Bundesrat in den nächsten Schritten des Prozesses eng einbezogen.
Die Gewerkschaften haben sich am Montag gegen die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche ausgesprochen. Es drohe ein Abbau beim Lohnschutz und beim Service Public, kritisierten sie.
Eckwerte bereits im Juni verabschiedet
Bereits im Juni gab der Bundesrat bekannt, er habe die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Bis Ende dieses Jahres wolle er sich auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
Die Eckwerte bildeten die Leitlinien für mögliche künftige Verhandlungen und dienten als Grundlage für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats, hiess es damals.
Brüssel nimmt Agenda zu Verhandlungsmandat zur Kenntnis
Die EU-Kommission hat den bundesrätlichen Zeitplan zur Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates bis Ende des Jahres zur Kenntnis genommen. Auch die EU werde sich ihrerseits um ein Verhandlungsmandat bemühen, schrieb die Brüsseler Behörde am Mittwoch.
Denn das bereits bestehende EU-Mandat ist lediglich auf die institutionellen Fragen ausgerichtet und muss nun auf das ganze Verhandlungspaket angepasst werden. Bevor beide Seiten ihre Mandate verabschieden, werden sie noch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen. Diese will die Brüsseler Behörde in den kommenden Wochen diskutieren, wie sie weiter mitteilte. (awp/mc/pg)
