Bundesrat budgetiert für 2021 Minus von 1,1 Milliarden Franken
Bern – Der Bundesrat budgetiert für 2021 ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken. Dieses Ergebnis sei angesichts des starken Konjunktureinbruchs im Jahr 2020 überraschend gut. Es bleiben aber viele Unsicherheiten.
Es gebe mehrere Gründe für die gegenüber ersten Prognosen besseren Zahlen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Botschaft zum Voranschlag 2021 des Bundes. Dazu gehören beispielsweise die bestehende Reserve beim Start der Budgetplanung von 1,1 Milliarden Franken, die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 0,7 Milliarden Franken und die Verschiebung von Steuereinnahmen ins Jahr 2021 im Umfang von 2,4 Milliarden Franken.
Da der Handlungsspielraum ausreichend gross sei, würden die weiteren Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise im ordentlichen Haushalt budgetiert. Veranschlagt werden 1,6 Milliarden Franken. Allerdings hat der Bundesrat dem Parlament inzwischen weitere Nachtragskredite beantragt, unter anderem für den öffentlichen Verkehr.
Schuldenbremse wird eingehalten
Um die umfangreichen Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im laufenden Jahr zu finanzieren, setzt der Bund vorhandene flüssige Mittel ein und erhöht seine Schulden. Gemäss aktueller Schätzung steigen die Bruttoschulden des Bundes im Jahr 2020 auf 105,6 Milliarden Franken (+8,7 Milliarden Franken).
Die Schuldenbremse würde aufgrund des starken Wirtschaftseinbruchs für 2021 ein konjunkturbedingtes Defizit von 3,3 Milliarden zulassen, wie der Bundesrat weiter schreibt. Die budgetierten Ausgaben liegen damit 2,2 Milliarden unter den höchstzulässigen Ausgaben und es resultiert ein entsprechender struktureller Überschuss.
Der Rückgang der Defizite in den Jahren 2022 bis 2024 hält laut dem Bundesrat aber nicht ganz Schritt mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Im Jahr 2024 ergibt sich gemäss Finanzplan deshalb ein strukturelles Defizit von 0,3 Milliarden.
Viele Fragezeichen
Die mittelfristigen Zahlen sind aber mit Vorsicht zu interpretieren, wie es in der Botschaft heisst. Vor allem die Unsicherheit über die Geschwindigkeit und das Ausmass der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise sei gross. Zur Diskussion stünden auch verschiedene Steuerreformen und mögliche Mehrausgaben, welche den Haushalt bis 2024 um bis zu 4 Milliarden belasten könnten.
Die Budgetbotschaft basiert wie jedes Jahr auf dem Zahlenstand von Mitte Juni. Demnach dürfte die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2020 um 6,2 Prozent einbrechen, was der grösste Wirtschaftseinbruch seit 1975 ist.
Einnahmen verschieben sich
In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und schliesslich das definitive Budget 2021 verabschieden. Dieses rechnet derzeit mit Einnahmen von 75,8 Milliarden Franken. Das entspricht in etwa dem Niveau des Voranschlags 2020. Unter dem Strich dürfte sich aber ein Teil der für 2020 erwarteten Steuereinnahmen ins Folgejahr übertragen.
Die Ausgaben nehmen im Jahr 2021 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2 Prozent zu. Das Wachstum ist hauptsächlich auf geplante Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen. 1,6 Milliarden Franken sind etwa für die Deckung von Bürgschaften, das Hilfspaket Sport, die Finanzierung von Corona-Tests und die indirekte Presseförderung vorgesehen. Unter Ausklammerung dieser Massnahmen würden die Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2020 bleiben. (awp/mc/ps)
