Bern – Wie angekündigt schafft der Bundesrat ein neues Bundesamt für Cybersicherheit. Dieses soll anders als das heutige Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) im Verteidigungs- statt im Finanzdepartement angesiedelt sein. Bis Ende März 2023 werden die Details geklärt.
Das NCSC wurde 2019 geschaffen und ist seither die zentrale Bundesstelle für die Cybersicherheit. Angesichts der steigenden Attacken aus dem Cyberraum will der Bundesrat die Strukturen überarbeiten und ein neues Bundesamt im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schaffen.
«Das VBS und das NCSC arbeiten schon heute eng zusammen», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Freitag vor den Medien in Bern. Die Integration des neuen Bundesamts sei deshalb «ein logischer Schritt». Es existierten im VBS bereits Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit. Nun würden Schnittstellen abgebaut, Synergien genutzt und Kräfte gebündelt.
Zivile Einheit
Wie das NCSC wird auch das geplante Bundesamt eine nationale Melde- und Anlaufstelle zu Cyberangriffen bereitstellen, Informationen und Warnungen verbreiten und die Bevölkerung für den Schutz vor Angriffen aus dem Netz sensibilisieren. Wie bisher soll es zudem die Bundesverwaltung vor Cyberangriffen schützen. «Das NCSC ist ein unentbehrlicher Pfeiler der Schweizer Cybersicherheit», sagte Amherd.
Das neue Bundesamt wird laut dem Bundesrat eine zivile Einheit der Bundesverwaltung bleiben. Das VBS wurde beauftragt, bis Ende März 2023 aufzuzeigen, wie die zivile Sicherheit gegenüber den militärischen Aufgaben im Departement institutionell abgegrenzt und gestärkt wird.
Um die Cyberkriminalität kümmert sich auch künftig das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Die Cyberdiplomatie bleibt Sache des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wie Amherd weiter ausführte.
Cyberausschuss wird aufgelöst
Gleichzeitig hat der Bundesrat beschlossen, die Koordination zwischen den Departementen bei sicherheitspolitisch relevanten Geschäften sowie bei Geschäften zu stärken, die mit Cyberrisiken zu tun haben.
Der heutige Cyberausschuss wird per Anfang 2023 abgeschafft. Fragen der Cybersicherheit sollen stattdessen im Sicherheitsausschuss behandelt werden. Dort sind das VBS, das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Aussendepartement (EDA) vertreten.
In Krisensituationen kann dieser Sicherheitsausschuss die sogenannte Kerngruppe Sicherheit für koordinative Aufgaben auf operativer Ebene einsetzen, um rasch reagieren zu können. Diese Kerngruppe wird vergrössert, durch je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten (KKPKS) sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz (SVS).
Diese Schritte basieren auf einem Bericht des ehemaligen Direktors des Bundesamts für Justiz (BJ), Martin Dumermuth. Er empfiehlt zudem, die Ausgestaltung der Kerngruppe Cyber oder einer ähnlichen Nachfolgeorganisation erst zu konkretisieren, nachdem die Modalitäten und die Bedürfnisse des neuen Bundesamts für Cybersicherheit geklärt sind. (awp/mc/pg)