Bundesrat einigt sich auf weiteres Vorgehen in der Europafrage
Bern – Der Bundesrat will zwei weitere Abkommen mit der EU abschliessen und das Forschungsprogramm Horizon Europe deblockieren. In anderen Punkten hält er sich bedeckt.
Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet. Bis Ende dieses Jahres will er sich auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten, wie er mitteilte.
Die Eckwerte seien vertraulich, hiess es in der Mitteilung des Bundesrates vom Mittwoch. Sie bildeten den Kern der möglichen Verhandlungen, schrieb er zur Begründung. Der Bundesrat will die Beziehungen zur EU stabilisieren und eine Beteiligung am Binnenmarkt ohne Hindernisse sichern.
Er plant laut Mitteilung, zwei weitere Abkommen mit der EU abzuschliessen, ein Stromabkommen und ein Abkommen über Lebensmittelsicherheit. Weiter strebt er ein Kooperationsabkommen im Gesundheitsbereich an und eine systematische und vollständige Beteiligung der Schweiz an künftigen EU-Programmen.
Ein Anliegen ist dem Bundesrat zudem, die Teilnahme am Forschungsprogramm «Horizon Europe» zu deblockieren. Bei diesem Programm ist die Schweiz aussen vor, seit der Bundesrat vor gut zwei Jahren die Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen abbrach. (mc/pg)
