Bundesrat: Entscheid über Verteilung von Hilfen in Kürze
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Zürich – Der Bundesrat will in den kommenden Tagen über die Verteilung von maximal 2 Mrd CHF für die unter der Frankenstärke leidende Wirtschaft entscheiden. Bis zum 31. August müsse die Landesregierung dem Parlament Vorschläge machen, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Freitag.
Für Vorschläge, die Gesetzesänderungen erforderten, bestehe diese Frist. Bis zur Herbstsession, die am 9. September beginnt, sollen die Ideen also vorliegen, wie Widmer-Schlumpf am Rande des Tags der Wirtschaft des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse am Freitag im Zürich im Gespräch mit Journalisten sagte. «Es stehen maximal 2 Mrd CHF für eine sinnvolle Unterstützung der leidenden Branchen zur Verfügung», sagte Widmer-Schlumpf. Der Rechnungsüberschuss 2011 könne so eingesetzt werden.
Exportwirtschaft in prekärer Lage
Der Bundesrat will Teilen der Wirtschaft helfen, die besonders unter dem starken Franken leiden. Besonders für die Exportwirtschaft ist die Lage prekär. Genaue Pläne, wie das Geld den Unternehmen zugute kommen soll, hat die Regierung bisher nicht veröffentlicht. Intern lägen Ideen vor, wie das Geld eingesetzt werden könne, sagte Widmer-Schlumpf. Die Exportwirtschaft habe bisher «hervorragend» auf die Herausforderungen durch die Frankenstärke reagiert, hatte Widmer-Schlumpf zuvor vor den Wirtschaftsvertretern gesagt: «Aber irgendwann reisst jedes Seil.» Die Nationalbank habe mit ihren Massnahmen gegen die Frankenstärke rechtzeitig reagiert.
«Keine einfachen Diskussionen mit USA»
In der Debatte um die Vermögen von US-Kunden auf Schweizer Bankkonten führe die Schweiz weiter Gespräche mit den USA, sagte Widmer-Schlumpf. Vorschläge in Form von «Diskussiongrundlagen» seien nach Washington gegangen. Nach der Paraphierung von Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien hat die Schweiz in den vergangenen zwei Wochen wichtige Weichen für den Schweizer Finanzplatz gestellt. Die Bundesrätin hofft, dass die Gespräche mit den USA erfolgreich vorangetrieben werden könnten. Die Diskussionen seien aber nicht einfach.
Absage an aussenpolitischen Kniefall
«Was wir wollen, ist Akzeptanz nach aussen», sagte die Bundesrätin. Es dürfe nicht zum aussenpolitischen Kniefall kommen, aber Selbstüberschätzung tauge auch nichts, umriss sie die Maxime. Früher hatte Widmer-Schlumpf gesagt, die beste Lösung für die Schweiz wäre eine Abgeltungssteuer, wie sie mit Deutschland und Grossbritannien beschlossen worden ist. Bei diesem Modell bekommen die Regierungen der ausländischen Bankkunden Steuern abgeliefert, die Namen der Kunden bleiben aber weiter anonym. (awp/mc/ps)
