Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Bern – Die Schweizer Bauern sollen künftig mehr Nahrungsmittel produzieren, dabei aber mit den Ressourcen sparsamer und umweltverträglicher umgehen als heute. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Umsetzung dieser agrarpolitischen Ziele eröffnet.
Der für die Landwirtschaft zuständige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verspricht sich viel von der neuen Agrarpolitik, für die der Bundesrat von 2014 bis 2017 jährlich 3,4 Mrd CHF ausgeben will: «Sie wird wesentliche Verbesserungen bringen», sagte er am Mittwoch vor den Medien in Bern. Schneider-Ammann verspricht sich sowohl eine höhere Versorgungssicherheit als auch steigende Bauerneinkommen. Diese sollen sich im Schnitt bis 2017 um 10 Prozent erhöhen, insgesamt um 100 Mio CHF.
Wettbewerbsfähigkeit verbessern
Ausserdem soll sich die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Bauern im internationalen Markt verbessern und der Umgang mit den Ressourcen effizienter werden. Nicht zuletzt soll das Kulturland besser geschützt werden. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Direktzahlungen nicht wie heute als allgemeine Flächenbeiträge ausgerichtet werden. Sie sollen gemäss Verfassungsauftrag stärker von ökologischen, tier- und landschaftsschützerischen Zielsetzungen abhängig gemacht werden.
Direktzahlungen
Gleichzeitig sollen alle Bauern Direktzahlungen erhalten, die einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Mit diesem neuen Instrument will der Bundesrat verhindern, dass der Selbstversorgungsgrad von derzeit 60 Prozent weiter zurückgeht. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, die Mittel vermehrt in den Ackerbau statt in die Viehwirtschaft zu leiten, wie der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft, Manfred Bötsch, erläuterte. Dieser Paradigmenwechsel soll gemäss Modellrechnungen zu einer Zunahme der Nahrungsmittelproduktion von 5 Prozent führen. Insbesondere die Getreideproduktion soll ansteigen, so dass ein Rückgang des Futtermittel-Imports um 10 Prozent erwartet wird.
Verlagerung hin zum Ackerbau
Die Gewichtsverlagerung hin zum Ackerbau war letztes Jahr, als der Bundesrat den ersten Entwurf für die Agrarpolitik 2014-2017 vorstellte, vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) als «inakzeptabel» zurückgewiesen worden. Der Bundesrat hat nun auf die Kritik teilweise reagiert. Er hat den Verteilschlüssel der Direktzahlungen für Versorgungssicherheit leicht zugunsten der Bewirtschaftung von Grünland korrigiert. Gleichzeitig hat der Bundesrat der SBV-Forderung Rechnung getragen, weniger Geld in so genannte Anpassungsbeiträge zu leiten und stattdessen die Gelder für die leistungsbezogenen Direktzahlungsbeiträge zu erhöhen.
Übergang abfedern
Mit diesen Anpassungsbeiträgen soll der Übergang zum neuen System abgefedert werden. Jedes Jahr sollen sie abnehmen und stattdessen in Programme für Landschaftsqualität, Ressourceneffizienz oder Biodiversität fliessen. Nach Ansicht des SBV führen diese Anpassungsbeiträge – die je nach Bauer zwischen 20 bis 40 Prozent der Direktzahlungen ausmachen können – zu grosser Unsicherheit. Der Bundesrat hat sie nun von 900 auf etwa 650 Millionen Franken zurückgenommen und die Differenz in den Direktzahlungstopf umgeleitet. Mit Direktzahlungen will der Bundesrat auch einen effizienteren Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie Produktionsmitteln wie Stickstoff, Phosphor, Pflanzenschutzmittel oder Energie fördern.
Kulturland schützen
Nicht zuletzt will er das Kulturland schützen, in dem er Hang- und Sömmerungsbeiträge ausrichtet, um die Ausdehnung des Waldes im Berggebiet einzudämmen. Unter dem Strich würden die Bergbauern von dem neuen System stärker profitieren als bisher, erklärte Bötsch. Schneider-Ammann wies in diesem Zusammenhang die Kritik zurück, dass die Bergbauern so zu subventionierten Landschaftsgärtnern würden. Er bezeichnete die Vorlage zudem als «sozialverträglich». Bislang sei der Bundesrat davon ausgegangen, dass der Strukturwandel jährlich zum Verschwinden von 2,5% der Bauernbetriebe führe. Mit der neuen Agrarpolitik soll dieser Wert unter 2 Prozent liegen.
Qualitätsstrategie als wichtiger Pfeiler
Als wichtigen Pfeiler der neuen Politik bezeichnete Schneider-Ammann auch die von den Akteuren der Landwirtschaft ausgearbeitete Qualitätsstrategie. Diese will der Bundesrat nun im Landwirtschaftsgesetz verankern.Neben diversen anderen Gesetzesänderungen enthält die Vernehmlassungsvorlage vor allem auch die Zahlungsrahmen. Insgesamt sollen von 2014 bis 2017 13,67 Mrd CHF in die Landwirtschaft fliessen. Jährlich 2,8 Milliarden sollen über Direktzahlungen ausgerichtet werden. Davon entfällt etwas mehr als eine Milliarde auf die Versorgungssicherheitsbeiträge. (awp/mc/upd/ss)