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Bern – Der Bundesrat zeigt sich bereit für einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Er empfiehlt eine entsprechende Motion von Marianne Streiff (EVP/BE) zur Annahme, wie aus seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort hervorgeht. Die Eckwerte des Vorstosses entsprächen dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter», welcher der Bundesrat vorgeschlagen hatte, schreibt die Regierung. Das Parlament hatte den Gegenvorschlag damals abgelehnt.
Der Bundesrat zeigt sich offen für einen weiteren Versuch. Er will sich aber vorbehalten, bei der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage von einzelnen Forderungen des Vorstosses abzuweichen. Kritisch beurteilt er insbesondere den Vorschlag, dass Wohneigentümer Schuldzinsen im Umfang von 80% der steuerbaren Vermögenserträge abziehen können. Weiter will die Regierung den Auswirkungen auf die Erträge für Bund und Kantone Rechnung tragen.
Andere Projekte mit höherer Priorität
Sie erinnert daran, dass Bemühungen für eine Reform der Wohneigentumsbesteuerung in der Vergangenheit einen schweren Stand hatten. «Vor diesem Hintergrund haben für den Bundesrat andere Projekte im Steuerbereich höhere Priorität.» (awp/mc/pg)