Bundesrat hebt Homeoffice-Pflicht und Kontaktquarantäne auf
Bern – Der Bundesrat hebt ab Donnerstag die Homeoffice-Pflicht und die Kontaktquarantäne auf. Aus Sicht der Regierung lässt die Situation in den Spitälern diesen Schritt zu. Ausserdem stellt die Regierung umfassende Lockerungen der übrigen Corona-Massnahmen in Aussicht, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Trotz rekordhohen Ansteckungszahlen sei eine Überlastung der Spitäler ausgeblieben, und die Belegung der Intensivpflegestationen habe weiter abgenommen, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. Das sei auf die hohe Immunität der Bevölkerung zurückzuführen. Zudem verursache die Omikron-Variante des Coronavirus weniger häufig einen schweren Krankheitsverlauf als frühere Virusvarianten.
«Die Anzeichen verdichten sich, dass die akute Krise bald zu Ende ist und die endemische Phase beginnen könnte», hiess es in der Mitteilung der Landesregierung.
Daneben nimmt der Bundesrat auch die Aufhebung der anderen Corona-Massnahmen ins Visier. Seine Vorschläge dafür schickt er bei den Kantonen, Sozialpartnern, Parlamentskommissionen und betroffenen Verbänden bis 9. Februar in die Konsultation. In zwei Wochen – am 16. Februar – will der Bundesrat entscheiden, und einen Tag später sollen die Änderungen in Kraft treten.
Alles auf einmal oder gestaffelt
Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor, abhängig davon, wann die derzeitige Omikron-Ansteckungswelle ihren Höhepunkt überschritten hat.
Die erste Variante sieht vor, in einem einzigen Schritt am 17. Februar die besondere Lage und praktisch alle Schutzmassnahmen aufzuheben: die Impf-Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen oder Freizeit- und Kulturbetriebe, die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, in Läden und in allen anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen, die Einschränkungen privater Treffen und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen.
Für den Fall, dass die epidemiologische Lage am Tag vor der Entscheidung noch zu unsicher ist, sieht der Bund ein schrittweises Vorgehen vor. In dieser zweiten Variante soll ab 17. Februar zunächst die Impf-Zertifikatspflicht für Restaurants, Veranstaltungen, Freizeit- und Kulturbetriebe aufgehoben werden – mit Sitzpflicht in Restaurants.
Aufhebung der «besonderen Lage»
Daneben soll es keine Einschränkungen bei privaten Treffen und keine Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen im Freien mehr geben. Die Kantone sollen die Kompetenz erhalten, selbstständig eine Bewilligungspflicht einzuführen, etwa für Fasnachtsfeiern.
Zudem soll die 2G-plus-Regel, die etwa noch in Discos, Hallenbädern, bei intensiven Sportaktivitäten oder Blasmusik gilt, in eine 2G-Regel umgewandelt werden. Erst in einem zweiten Schritt würden die restlichen Schutzmassnahmen aufgehoben werden: die Maskenpflicht, die 2G-Regel und die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen in Innenräumen. Damit würde auch die Covid-19-Verordnung «Besondere Lage» aufgehoben.
Auch die Schweizer Covid-Zertifikate, zum Beispiel für Touristen oder nach Antikörper- oder Antigen-Schnelltests, sollen aufgehoben werden. Weiterhin ausgestellt werden sollen nur die ebenfalls von der EU anerkannten Zertifikate.
Schweizer Fall-Zahlen bleiben hoch
Mit über 40’000 neuen Coronavirus-Ansteckungen pro Tag bleiben die Schweizer Zahlen im europäischen Vergleich hoch. Die Sieben-Tage-Inzidenz oder Ansteckungsrate pro 100’000 Einwohner innerhalb einer Woche lag am Mittwoch gemäss Johns Hopkins University in Baltimore, USA, bei rund 2900 in der Schweiz, aber lediglich bei gut 1300 in Deutschland oder 1500 in Italien. Unter den Nachbarstaaten lag nur Frankreich höher mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von gut 3500.
Am Mittwoch wurden dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) für die Schweiz und Liechtenstein innerhalb von 24 Stunden 41’175 neue Coronavirus-Ansteckungen gemeldet. Gleichzeitig registrierte das BAG 23 neue Todesfälle und 218 Spitaleintritte.
Somit sanken die Fallzahlen innert Wochenfrist um 4,7 Prozent. Die Spitaleintritte nahmen im Vergleich zur Vorwoche um 28,2 Prozent zu. Die Auslastung der Intensivstationen beträgt zurzeit 78,70 Prozent. 23,40 Prozent der verfügbaren Betten werden von Covid-19-Patienten belegt. Vollständig geimpft sind unterdessen 68,31 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz. (awp/mc/pg)
