Bern – Der neugewählte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis wird Aussenminister. Das hat der Bundesrat entschieden. Die anderen Mitglieder des Bundesrates bleiben in ihren bisherigen Departementen. Überraschungen sind bei der Departementsverteilung am Freitag ausgeblieben: Cassis freue sich, das Aussendepartement EDA zu übernehmen, teilte der Bundesrat nach seiner Sitzung mit.
In der Mitteilung lässt sich Cassis mit folgenden Worten zitieren: «Es ist mir eine Ehre, die Schweiz, ihre Institutionen, ihr demokratisches System sowie ihre vielfältige Kultur im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen. Ich habe grossen Respekt vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Aussenpolitik und freue mich, dieses Amt schon bald zu übernehmen.»
Eine erste Bilanz über seine Tätigkeit will Cassis nach hundert Tagen im Amt ziehen. Bis dahin wolle er sich nicht zu seinen Aufgaben äussern, heisst es in der Mitteilung. Zu seiner Aufgaben gehört auch die Stellvertretung von Alain Berset, dem Vorsteher des Innendepartements EDI.
Schwieriges EU-Dossier
Im Aussendepartement erbt der neue FDP-Bundesrat das EU-Dossier, an dem sich der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter die Zähne ausgebissen hat. Die Entscheide dazu obliegen – wie immer – dem Gesamtbundesrat. Mit Cassis könnten sich jedoch die Akzente verschieben.
Schon vor seiner Wahl hatte der Tessiner für eine Kursänderung plädiert. Am Tag seiner Wahl sprach er von einem «Reset-Knopf», den es zu drücken gelte. Der bilaterale Weg müsse konsolidiert und ausgebaut werden, sagte er. Dazu seien gewisse institutionelle Fragen zu lösen. Das Wort «Rahmenabkommen» aber sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne.
Grosse Erwartungen
Cassis will indes nicht bloss dieselbe Sache anders benennen. Angepasst werden müssten das Gefäss und der Inhalt, sagte er. Auf Fragen zu Inhaltlichem blieb er vorerst allerdings vage. Fest steht, dass die Erwartungen an den neuen Aussenminister im EU-Dossier gross sind: Zum einen soll er mit der EU Lösungen finden, zum anderen soll er dafür sorgen, dass diese im Inland akzeptiert werden. Didier Burkhalter war vorgeworfen worden, den innenpolitischen Sensibilitäten zu wenig Rechnung zu tragen.
Entscheid im Herbst
Einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen will der Bundesrat demnächst fällen. Vor der Sommerpause hatte er angekündigt, er wolle die Situation im Herbst neu beurteilen und dabei auch den Stand der Verhandlungen in anderen EU-Dossiers berücksichtigen. Die Lagebeurteilung könnte der Bundesrat noch vornehmen, bevor Cassis im November sein Amt antritt. Bis Ende Oktober ist Burkhalter Aussenminister.
Zu den Knackpunkten in den Verhandlungen mit der EU gehört der Mechanismus zur Streitbeilegung. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sieht dafür den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der das Recht verbindlich interpretieren soll. Die Lösung würde im Gemischten Ausschuss diskutiert.
EDI bleibt bei der SP
Über die Verteilung der Departemente entscheidet jeweils der Gesamtbundesrat. Die Mitglieder äussern dabei ihre Wünsche in der Reihenfolge der Anciennität. Der oder die Dienstälteste ist also zuerst an der Reihe. Dass Cassis das EDA übernehmen würde, galt als wahrscheinlichstes Szenario.
Spekuliert wurde aber auch über einen möglichen Wechsel von SP-Bundesrat Alain Berset vom Innen- ins Aussendepartement. Die SVP-Spitze hatte in den vergangenen Tagen den Wunsch nach einem Wechsel im Innendepartement EDI ausgesprochen. Kritiker monierten umgehend, sie wolle den SP-Bundesrat aus dem EDI putschen – einem Departement, an welchem der SP-Parteileitung viel liegt.
Was die Parteien tatsächlich wollen, was sie vorgeben zu wollen und was die Präferenzen ihrer Bundesräte sind, ist oft nicht deckungsgleich. Vor der letzten Departementsverteilung im Jahr 2015 hatte die SVP Interesse am Justiz- und Polizeidepartement EJPD angemeldet. Die SVP-Bundesräte äusserten bei der Verteilung jedoch keinen entsprechenden Wunsch. SVP-Bundesrat Ueli Maurer verliess das Verteidigungsdepartement für die Finanzen.
Grosse Rochaden sind selten
Zur letzten grossen Rochade kam es 2010. Damals erhielten gleich vier Departemente einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Bundesrätin Doris Leuthard entschied sich für einen Wechsel aus dem Wirtschaftsdepartement ins UVEK, Eveline Widmer-Schlumpf wechselte aus dem EJPD ins Finanzdepartement. Das Wirtschaftsdepartement ging an den neugewählten Johann Schneider-Ammann, das EJPD an die neugewählte Simonetta Sommaruga.
Davor hatte es acht Jahre lang keine Rochade gegeben. Neue Bundesratsmitglieder übernahmen stets die Departemente ihrer Vorgänger. Grosse Rochaden in der Landesregierung, bei denen mehrere Bundesräte das Departement wechseln, sind selten. Vor 2010 gab es die letzte Vierer-Rochade 1960 nach Einführung der Zauberformel. (awp/mc/pg)