Bundesrat: Keine konkreten Beschlüsse
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.
Bern – An einer ausserordentlichen Sitzung hat sich der Bundesrat am Montag mit dem starken Franken befasst. Er teilt die Ansicht der Nationalbank, wonach der Franken erheblich überbewertet und eine energische Intervention in der Geldmarktpolitik nötig sei. Konkretes beschloss die Landesregierung nicht. Sie will sich am 17. August und in den kommenden Wochen erneut mit der Situation des Schweizer Frankens befassen, wie Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vor den Medien sagte.
Vor seiner Sitzung vom Montag liess sich der Bundesrat von Philipp Hildebrand, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), im Detail über die letzte Woche getroffenen geldpolitischen Massnahmen der SNB informieren. Der Bundesrat begrüsse diese Massnahmen, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi in einem Communiqué mit. Der Bundesrat bekräftige seine bisherige Politik. Insbesondere engagiere er sich dafür, dass die Währungsgewinne weitergegeben werden.
Schneider-Ammann informiert Kollegium
Johann Schneider-Ammann informierte das Bundesratskollegium über die jüngsten konjunkturellen Entwicklungen und die Lage an den Finanzmärkten. Konjunktursorgen in den USA und die Schuldenkrise in Europa hätten in den letzten Tagen zu herben Verlusten an den Börsen geführt und den Aufwertungsdruck auf den Franken weiter erhöht.
Lage im internationalen Vergleich besser
Heute könne man insgesamt davon ausgehen, dass sich die Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Quartalen stark verlangsamen werde. Der Bundesrat verfolge die Entwicklung der Situation kontinuierlich weiter. Der Bundesrat erachte die Lage der Schweiz im internationalen Vergleich als besser als in den meisten Nachbarstaaten, heisst es weiter in der Medienmitteilung. Gleichzeitig sei es ihm bewusst, dass die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgt werden müsse.
Unterstützungspolitik bereits Anfang Jahr beschlossen
Der Bundesrat erinnerte daran, dass er Anfang Jahr bereits eine Unterstützungspolitik beschlossen habe. Am 16. Februar sprach er zusätzliche Mittel für die touristische Landeswerbung und die Technologie- und Innovationsförderung. Zudem verfügte er eine Verlängerung zusätzlicher Instrumente der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Bereit stehe zudem das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung, das im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen noch bis Ende Jahr laufe und allenfalls verlängert werden könnte.
Langfristig setzt der Bundesrat auf eine konsequente Umsetzung der wachstumspolitischen Massnahmen wie eine weitere Verbesserung des Marktzugangs zur Europäischen Union sowie Freihandelsabkommen mit China, Indien und Russland, die noch vor Ende 2012 abgeschlossen werden sollen.
Neue Massnahmen werden geprüft
Der Bundesrat prüft auch weitere Massnahmen. Er betont, dass solche Massnahmen im richtigen Moment zu treffen seien und sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig positiv auswirken müssten. (awp/mc/pg)
