Bern – Der Bundesrat hat die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» (Transparenz-Initiative) abgelehnt. Eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen sei kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar, heisst es dazu in der Begründung.
Dem Parlament wird deshalb beantragt, die Volksinitiative ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.
Parteien sollen alle Spenden über 10’000 Franken offenlegen müssen
Die Transparenz-Initiative verlangt, dass der Bund Vorschriften zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen auf Bundesebene erlässt. Die Parteien sollen insbesondere ihre Bilanz und ihre Erfolgsrechnung sowie die Herkunft aller Spenden über 10’000 CHF offenlegen müssen. Bei Kampagnen sollen auch Personen und Komitees dazu verpflichtet werden, ihre Spenden über 10’000 CHF zu deklarieren, sofern sie insgesamt über 100’000 CHF einsetzen. Die Annahme anonymer Spenden soll zudem verboten werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im System der direkten Demokratie der Schweiz, das durch regelmässige Volksabstimmungen geprägt ist, die Parteien nicht die einzigen Akteure des politischen Geschehens sind, sondern zum Beispiel auch Ad-hoc-Komitees und Organisationen. Eine Gesetzgebung für alle politischen Akteure würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten verursachen, heisst es weiter. Im Übrigen sei im politischen Milizsystem der Schweiz der Finanzbedarf der Parteien ohnehin bedeutend kleiner als in anderen Ländern. (awp/mc/pg)