Bundesrat Maurer: Neuer Vorschlag zur MEI-Umsetzung ein Papiertiger
Brüssel – Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister zum verschärften «Inländervorrang light» Stellung genommen, mit dem die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Maurer bezeichnete den Vorschlag als «Papiertiger.
«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen», sagte Maurer am Dienstag in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».
Am Montag hatte die zuständige ständerätliche Kommission ihren verschärften Vorschlag zur MEI-Umsetzung präsentiert. Während der Nationalrat es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden liess, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates Arbeitgeber verpflichten, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und bei einer allfälligen Ablehnung dies zu begründen.
Kritik auch von Seiten der Arbeitgeber
Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisierte umgehend das ständerätliche Modell: «Es zieht einen nicht bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass eine Verschärfung des Inländervorranges über die Light-Variante hinaus, den Staat etwa 400 Millionen Franken kosten würde.
Maurer geht davon aus, dass die Lösung, «die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird.»
Beim Ministertreffen selbst sei die Freizügigkeit nicht zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister der EU mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA gehören neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. (awp/mc/ps)
