Bundesrat Maurer unbeeindruckt von EU-Kritik am «Inländervorrang light»

Bern – Die EU ist skeptisch gegenüber dem «Inländervorrang light». SVP-Bundesrat Ueli Maurer zeigt sich davon unbeeindruckt. Diese Kritik habe eine kurze Halbwertszeit, sagte er am Donnerstag vor Journalisten in Bern.

Wenn der Bundesrat mit Vertretern der EU spreche, heisse es: «Gut gemacht, ihr habt eine Lösung!» Wenn es bei der Lösung des Nationalrats bleibe, gebe es bezüglich Personenfreizügigkeit nichts mehr mit der EU zu verhandeln, sagte Maurer.

Die grosse Kammer hatte in der Herbstsession beschlossen, die Masseneinwanderungsinitiative mit dem so genannten «Inländervorrang light» umzusetzen: Offene Stellen müssten zunächst dem Arbeitsamt gemeldet werden, was inländischen Arbeitskräften einen zeitlichen Vorsprung auf die Konkurrenz aus dem Ausland verschaffen würde. Weiter gehende Einschränkungen der Personenfreizügigkeit müssten mit der EU ausgehandelt werden.

Offiziell geht das der EU schon zu weit. Die Bedenken sind in einem Papier zusammengefasst, das letzte Woche publik geworden ist. Die EU-Juristen kritisieren darin unter anderem, dass die Schweiz alleine entscheiden will, welche Massnahmen die Personenfreizügigkeit tangieren.

Sondertreffen geplant
Der gemischte Ausschuss, in dem die EU-Staaten, die EU-Kommission und die Schweiz vertreten sind, will diese Punkte nächste Woche an einem Sondertreffen besprechen. Das ist gestern Mittwoch am Rand eines zwischen einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates und EU-Beamten in Brüssel bekannt geworden. APK-Präsident Roland Büchel (SVP/SG) bekam dabei nach eigenen Angaben von mehreren Seiten zu hören, dass der «Inländervorrang light» eine mögliche Basis für eine Lösung sei. (awp/mc/ps)