Bern – Der Finanzausgleich (NFA) hat am Dienstag im Nationalrat erneut zu reden gegeben. Die grosse Kammer hiess zwei Postulate gut, welche die heutigen Vorgaben des NFA ins Visier nehmen. Der Bundesrat muss nun zwei Optionen prüfen.
Heute ist das Ziel des NFA, jedem Kanton so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich auf mindestens 85% des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Der Nationalrat könnte sich aber stattdessen auch eine Bandbreite vorstellen.
Er hiess ein Postulat des ehemaligen Nationalrats Roland Fischer (GLP/LU) gut, das eine Bandbreite von 83 bis 87% vorschlägt. Den genauen Betrag solle das Parlament jeweils für vier Jahre festlegen. Dadurch werde mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit geschaffen, sagte Martin Bäumle (GLP/ZH), der das Postulat von Fischer übernommen hatte.
Philipp Hadorn (SP/SO) kritisierte, bei lediglich noch 83% als Mindestziel werde der Ausgleichscharakter des NFA stark geschmälert. Hadorn warnte auch vor der vorgeschlagenen Verschiebung der Kompetenzen.
Der Handlungsbedarf des Bundesrats würde dadurch drastisch geschmälert, sagte er. Zudem seien «ausufernde Schaufensterdebatten» in den Räten zu erwarten. Der Nationalrat stimmte dem Postulat mit 126 zu 65 Stimmen bei 10 Enthaltungen gegen den Willen von SP sowie Teilen von CVP und Grünen zu.
Diskussion versachlichen
Auch ein Postulat von Petra Gössi (FDP/SZ) zum gleichen Thema überwies der Nationalrat an den Bundesrat. Dieser muss prüfen, ob der ressourcenschwächste Kanton immer exakt auf die Mindestausstattung von 85% kommen soll. Dadurch werde die Höhe des Ausgleichs mathematisch berechnet und damit entpolitisiert, argumentierte Gössi.
Barbara Gysi (SP/SG) warf Gössi vor, die wahren Absichten zu verschleiern. Es gehe schlicht und einzig darum, dass die reichen Kantonen weniger einzahlen wollten. Gössi hingegen versicherte, es gehe um eine Versachlichung der Debatte, nicht um ein Hintertürchen für die Geberkantone. Der Nationalrat hiess Gössis Postulat mit 116 zu 75 Stimmen bei 7 Enthaltungen gut.
Klar abgelehnt hat der Nationalrat hingegen eine Motion des Genfers Yves Nidegger (SVP). Er wollte den Bundesrat beauftragen, dem Parlament ein Modell für eine angepasste Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteilige. (awp/mc/ps)