Bundesrat offen für unterirdisches Gütertransportsystem
Bern – Der Bundesrat ist bereit, das privatwirtschaftliche Projekt für ein unterirdisches Gütertransportsystem mit einem Spezialgesetz zu unterstützen. Er stellt aber Bedingungen. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes schliesst er aus.
Das Projekt «Cargo sous terrain» (CST) ist ein Projekt von Unternehmen des Detailhandels, der Logistik und weiterer Branchen. Es sieht ein alternatives, unterirdisches Transportsystem für Güter vor. Der Bund hat auf Anfrage der Investoren nun geprüft, ob er das Projekt unterstützen will. Er kam er zum Schluss, dass die Allgemeinheit einen «leicht positiven Nutzen» aus dem Projekt ziehen könnte, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.
Deshalb hat sich der Bundesrat nun bereit erklärt, das Projekt mit einem Spezialgesetz zu unterstützen. Mit einem neuen Gesetz könnte anstelle von kantonalen und kommunalen Vorschriften für den Bau des gesamten Projekts eine einheitliche Rechtsgrundlage zur Anwendung kommen, schreibt das UVEK. Das würde es erleichtern, die Planungs- und Bewilligungsphase voranzutreiben.
Zusicherungen von mindestens 100 Mio Franken
Der Bundesrat knüpft diese Unterstützung aber an Bedingungen. Er verlangt, dass der Förderverein CST in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wird. Die Träger sollen zudem finanzielle Mittel in der Höhe von mindestens 100 Mio CHF zusichern, die zu mindestens 50% von Schweizer Investoren eingebracht werden.
Zudem müssten die zukünftigen Betreiber verbindliche Verpflichtungen abgeben, namentlich zur Reorganisation der Logistik- und Transportkette in den betroffenen Gebieten. Weiter müssten sich die Kantone Zürich, Aargau und Solothurn, die von der ersten Teilstrecke betroffen wären, einverstanden erklären und das Projekt in ihre regionale Verkehrsplanung aufnehmen. Der Zugang zum System CST soll diskriminierungsfrei gewährt werden. (awp/mc/pg)
