Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2014
Bundespräsident Ueli Maurer. (Foto: Schweizer Armee – ZEM)
Bern – Der Bundesrat hat seine Ziele für das Jahr 2014 verabschiedet. Bundespräsident Ueli Maurer präsentierte die Schwerpunkte des Kollegiums für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2011–2015 am Dienstag, 3. Dezember 2013 im Ständerat.
Der Bundesrat gibt zu Beginn der Wintersession jeweils seine Ziele für das Folgejahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. In der Legislaturperiode 2011-2015 sind sieben politische Leitlinien zentral: Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz; gute Positionierung der Schweiz regional und global; Gewährleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energien und Ressourcen; Erhalt des Spitzenplatzes in Bildung, Forschung und Innovation; sowie Gleichstellung.
Mit den Jahreszielen 2014 stellt der Bundesrat seine Planung für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2011-2015 vor. Es stehen dabei folgende Schwerpunkte im Vordergrund:
Stärkung des Finanzplatzes Schweiz und der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit
Finanzpolitisch wird der Bundesrat 2014 eine Standortbestimmung vornehmen und erste Eckwerte für die finanzpolitischen Prioritäten der Jahre 2016 bis 2024 festlegen. Sodann wird der Bundesrat 2014 auf der Grundlage der wichtigsten Entwicklungen der internationalen Finanzmarktregulierung über bilaterale Vereinbarungen mit wichtigen Partnerstaaten zur Erhaltung und Verbesserung des Marktzugangs im Finanzdienstleistungsbereich entscheiden.
Wichtigstes Geschäft auf staatspolitischer Ebene ist der zweite Wirksamkeitsbericht betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA). Dieser gibt Auskunft, inwieweit die Ziele des nationalen Finanzausgleichs in der Vierjahresperiode 2012 bis 2015 erreicht werden und soll dem Parlament als Grundlage für die Neudotierung der Ausgleichsgefässe für die Periode 2016 bis 2019 dienen.
In der Steuergesetzgebung soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt und der Steuerstreit mit der EU beigelegt werden. Dies mit einer international akzeptierten, rechtssicheren und finanzpolitisch ausgewogenen Lösung.
Zur bundesrätlichen Aussenwirtschaftsstrategie gehört die Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf Ausbau und Verstärkung des Netzes von Freihandelsabkommen. Priorität haben 2014 die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit China.
OSZE Vorsitz und Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU
In der Aussenpolitik bildet 2014 die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) einen wichtigen Schwerpunkt: die Schweiz übernimmt 2014 zum zweiten Mal den Vorsitz der OSZE. Damit kann sie ihr Engagement für Stabilität in Europa und in den angrenzenden Regionen verstärken und somit eine ihrer aussenpolitischen Prioritäten umsetzen.
In der Europapolitik sollen 2014 die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen mit der EU abgeschlossen werden. Das Abkommen regelt die institutionellen Fragen für bestehende und zukünftige Marktzugangsabkommen. Es bildet das Kernstück zur Erneuerung und Konsolidierung des bilateralen Weges.
Weiterentwicklung der Armee und Revision der Zivildienstgesetzgebung
Mit der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee werden die Voraussetzungen geschaffen, um die im Armeebericht 2010 aufgezeigte Weiterentwicklung der Armee nach den Vorgaben von Bundesrat und Parlament finanziell, materiell und personell umzusetzen. Weiter soll mit einer Botschaft zur Revision der Gesetzgebung des Zivildienstes der Vollzug des Zivildienstes optimiert werden.
Langfristige Strategien: Altersvorsorge 2020 und Gesundheit 2020
In der Gesundheitspolitik ist eine Reihe von Massnahmen im Zusammenhang mit der bundesrätlichen Strategie «Gesundheit 2020» geplant. In der Sozialpolitik steht für den Bundesrat die Botschaft zur Reform der Altersvorsorge 2020 im Fokus; zentral sind die Interessen der Versicherten und eine ausgewogene Lösung, die das Leistungsniveau im Rentenalter erhalten sowie das finanzielle Gleichgewicht der AHV und der 2. Säule sichern soll.
Stromversorgung, Verkehrsfonds und Biodiversität
Ein Strom- bzw. Energieabkommen mit der EU soll die vollwertige Eingliederung der Schweiz in den europäischen Strombinnenmarkt bezwecken, was für die Stromversorgungssicherheit der Schweiz und für die Schweizer Stromwirtschaft von zentralem Interesse ist.
In der Verkehrspolitik sollen insbesondere ein Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds geschaffen und Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke im Strassenverkehr ergriffen werden.
In der Klimapolitik stehen ein bilaterales Abkommens mit der EU über die Verknüpfung ihrer jeweiligen Emissionshandelssysteme und ein Aktionsplan zur Anpassung an die Klimaänderung im Vordergrund. In der Umweltpolitik möchte der Bundesrat 2014 mit einem Aktionsplan die Erhaltung und Nutzung der Biodiversität in unserem Land langfristig sicherstellen.
Beschleunigte Asylverfahren und berufliche Grundbildung
In der Migrationspolitik wird 2014 mit einer Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes eine Neustrukturierung des Asylbereiches angestrebt mit dem Ziel einer markanten Beschleunigung der Asylverfahren. In der Bildungspolitik stehen Massnahmen zur Deckung des sich abzeichnenden Fachkräftemangels auf der Agenda; zentral sind gezielte Massnahmen in der beruflichen Grundbildung und in der höheren Berufsbildung. (admin.ch/mc/ps)
