Bundesrat prüft neue Ansätze zur «Streitbeilegung» mit EU
Bern – Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 eine umfassende Aussprache über die Europapolitik geführt. Zur Sprache kamen laut Mitteilung vom Mittwoch insbesondere die gegenwärtige Lage, die mittel- und langfristigen Ziele der Schweizer Politik gegenüber der Europäischen Union (EU) sowie die weitere Vorgehensweise. Roberto Balzaretti soll die Schweiz durch die Verhandlungen mit der EU führen.
Balzaretti leitet derzeit die Direktion für Völkerrecht im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Er erhält neu den Titel eines Staatssekretärs. Balzaretti tritt sein Amt als Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) bereits am (morgigen) Donnerstag an, heisst es weiter.
«Organisatorischer Reset»
Aussenminister Ignazio Cassis sprach am Mittwoch vor Medienvertretern von einem «organisatorischen Reset». Der 52-Jährige Balzaretti löst Henri Gétaz ab. Dieser wurde zum Generalsekretär der EFTA ernannt. Die EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl bleibe «für den Rest der Welt» verantwortlich. Es gebe genug zu tun, sagte Cassis mit Blick auf die Situation anderer Länder, etwa die Ukraine.
Aufgrund der bestehenden Herausforderungen in der Europapolitik erachtet der Bundesrat eine Anpassung der bestehenden Organisation im EDA als unumgänglich, heisst es weiter in einer Mitteilung. Dabei steht die Bündelung aller Bereiche, die sich im EDA mit europäischen Angelegenheiten befassen, im Vordergrund.
Das EDA wurde beauftragt, bis Frühling 2018 einen Entwurf für die notwendigen Anpassungen der Rechtsgrundlagen für eine organisatorische Änderung vorzubereiten. Weiter sagte Cassis, dass es bis im April kein Rahmenabkommen unter «Dach und Fach» geben wird. Entscheidend sind für den Bundesrat die kommenden 10 Monate.
Beziehungen mit EU weiterentwickeln
Der Bundesrat kam in seinen Beratungen zum Schluss, dass man die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU weiterentwickeln möchte. Dazu würden im Rahmen der Verhandlungen neue Ansätze zur Streitbeilegung geprüft, heisst es. Der Bundesrat strebe Lösungen an, die innenpolitisch abgestützt werden könnten.
Mit Blick auf die Beziehungen zur EU strebt der Bundesrat in erster Linie einen gesicherten und breiten Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie eine verstärkte Rechtssicherheit an. Die Interessen der Schweiz bestehen gemäss der Mitteilung darin, gestützt auf eine klare rechtliche Grundlage, zu jenen Teilen des EU-Binnenmarkts Zugang zu haben, die für die Schweizer Wirtschaft wichtig seien, heisst es. Erwähnt wird explizit die Finanzbranche. (awp/mc/ps)
