Bundesrat warnt vor Folgen weiterer Milliardendefizite
Bern – Die Budgetzahlen des Bundes bleiben auch in den Jahren 2025 bis 2027 tiefrot. Nach aktueller Planung sind strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Viele Vorhaben müssten zurückgestellt werden.
Gemäss den Eckwerten der Finanzplanung für die kommende Legislatur verschlechtern sich die Zahlen primär aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration. Konkret blieben die Ausgaben im Asylbereich wegen des andauernden Kriegs in der Ukraine länger auf einem hohen Niveau. Zudem führe der Kostenschub im Gesundheitswesen zu höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen.
Auf der Einnahmenseite ist das erwartete Wachstum ausserdem tiefer als bisher angenommen, wie der Bundesrat schreibt. Grund dafür seien neue Annahmen bei den verbrauchsabhängigen Steuern und Abgaben oderden Stempelabgaben.
Mehrere Projekte verschoben
Insgesamt sei das Wachstumsprofil des Haushalts nicht nachhaltig, so der Bundesrat. «Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen, was die Schuldenbremse längerfristig nicht zulässt.» Der Bund müsse deshalb auch mittelfristig sparen. Etliche Vorhaben müssten zurückgestellt oder langsamer angegangen werden als bisher geplant.
Als Beispiel nannte der Bundesrat unter anderem diverse Immobilienprojekte, bei denen keine laufenden Bauarbeiten betroffensind. Diese müssten verschoben werden.
Ferner müssten in verschiedenen Departementen Projekte und Kampagnen redimensioniert oder verschoben werden. Der Bundesrat zählte hier etwa die Schaffung eines Gasversorgungsgesetzes, den Aufbau einer neuen mobilen Kommunikation für die Blaulichtorganisationen oder Kampagnen zur Gleichstellung auf.
Grosse Reformen unumgänglich
Mittelfristig dürfte sich der Druck laut dem Bundesrat noch vergrössern: Namentlich das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) sowie die Ausgaben für die AHV aufgrund der demografischen Entwicklung liessen die Verluste weiter anwachsen. Hier gelte es, Finanzierungslösungen zu finden, schrieb der Bundesrat.
Laut der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) sind in den Jahren 2028 bis 2032 strukturelle Defizite zwischen 3 und 4 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Um die Fehlbeträge zu bereinigen, müssten grössere Reformen umgesetzt werden, so der Bundesrat. Die Unsicherheiten in Bezug auf die Höhe der Fehlbeträge der nächsten Jahre seien jedoch noch gross.
Als nächstes wird das Parlament in der Wintersession den Voranschlag 2024 diskutieren. Es hat dabei auch die Möglichkeit, dem Bundesrat Aufträge zum Finanzplan zu erteilen. Anfang Jahr wird der Bundesrat Vorentscheide treffen, um den Voranschlag 2025 gemäss Vorgaben der Schuldenbremse in die Wege zu leiten. Er wird zudem im ersten Halbjahr 2024 Stossrichtungen definieren, um die Finanzen auch langfristig wieder ins Lot zu bringen, wie es hiess. (awp/mc/pg)
