Bundesrat schlägt 2G-Ausweitung oder Teil-Schliessung von Innenbereichen vor
Bern – Während die Zahl der Covid-Patienten in den Spitälern zunimmt und die Kantone teilweise Gegenmassnahmen ergreifen, schlägt der Bundesrat kurz vor den Festtagen selber zusätzliche Corona-Massnahmen vor. Möglich ist auch eine Schliessung von Betrieben.
Bundespräsident Guy Parmelin hätte zum Ende seines Präsidialjahres allzu gerne das Ende der Pandemie und aller Massnahmen ausgerufen, wie er am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Nun ist das Gegenteil der Fall: Mit neuen Massnahmen will der Bundesrat den Negativtrend durchbrechen, bevor die Situation ausser Kontrolle gerät.
«Wir werden diese Lage gemeinsam meistern und ruhige Festtage erleben», sagte Parmelin hoffnungsvoll. Es sei nicht zu spät, die Spitäler zu entlasten. Die Lage sei aber «kritisch». Gemäss Schätzungen der wissenschaftlichen Corona-Taskforce könnte Mitte Dezember eine erste kritische Schwelle von 300 Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensivpflegestationen erreicht werden.
Schärferes Regime in Innenräumen
Deshalb schlägt der Bundesrat ein neues Paket von möglichen Corona-Massnahmen vor. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten.
Die erste Variante sieht in Innenbereichen die Einführung der 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht vor. Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitbetrieben, Restaurants sowie Veranstaltungen würde damit geimpften und genesenen Personen vorbehalten.
Die zweite Variante brächte eine Teilschliessung der Wirtschaft, die alle treffen würde. Konkret wären bei einer weiteren Verschärfung der Situation Schliessungen dort geplant, wo die Maske nicht getragen werden kann. Dies beträfe beispielsweise die Innenbereiche von Restaurants sowie Fitnesscenter, Discos und Bars.
Unabhängig davon, welche Variante schliesslich umgesetzt wird, will der Bundesrat die Basismassnahmen verstärken. So gilt wohl bald wieder eine Homeoffice-Pflicht. Auch die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Treffen dürfte Ende nächster Woche wieder aktuell werden, sobald eine ungeimpfte Person mit von der Partie ist.
Bundesrat bleibt auf Mittelweg
Die Kantone, das Parlament und die Sozialpartner können bis am Dienstag zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung nehmen. Ob und – wenn ja – wann der Bundesrat welche Massnahmen beschliessen wird, ist offen. «Wir wollen bereit sein, zu handeln, sobald es nötig sein sollte», sagte Berset.
An die Adresse all jener, die den Bundesrat für seine zu zögerliche Corona-Politik kritisieren, sagte Berset: «Wir versuchen stets, einen Mittelweg zu finden.» Nichts zu tun oder alles zu schliessen, seien keine Optionen. Der Bundesrat versuche, nicht zu früh und nicht zu spät zu sein. «Das ist eine Kunst, es ist schwierig, alles richtig zu machen.»
Nicht betroffen von den Verschärfungen sind der Detailhandel sowie die Skigebiete. Diese haben von sich aus angeboten, freiwillig Kapazitätsbeschränkungen einzuführen. Deshalb soll laut dem Bundesrat auf zusätzliche Massnahmen-Verschärfungen in diesen Bereichen verzichtet werden.
«Rote Laterne»
Teilweise gehen die Kantone mit ihren Massnahmen schon weiter als der Bundesrat. Beispielsweise schickt der Kanton Bern seine Schülerinnen und Schüler drei Tage früher in die Weihnachtsferien als geplant. Schon am Abend des 21. Dezember ist für die Berner Kinder Schulschluss – nicht erst an Heiligabend.
Vor rund einem Jahr hatte der Bundesrat die schweizweite Schliessung von Betrieben angeordnet. Das war laut Berset «eine völlig andere Situation». Heute gebe es eine Impfung. Diese kommt aber weiterhin nur schleppend voran. Die Schweiz habe im Hinblick auf die Auffrischimpfung im europäischen Vergleich die «rote Laterne», sagte Berset. Das sei nicht gut.
Vereinzelt hilft die Armee ab nächster Woche den zivilen Behörden bei der Einrichtung von Impfzentren. Auch Angehörige des Zivilschutzes sind wieder im Einsatz. Diese sollen bis zum 31. März 2022 die Kantone namentlich bei der Kontaktverfolgung und der Impfkampagne unterstützen. Vorgesehen ist ein Kontingent von maximal 100’000 Diensttagen. (awp/mc/pg)
