Bundesrat Johann Niklaus Schneider-Ammann, Vorsteher WBF. (Bild: pd europa forum luzern)
Bern – Die Weltwirtschaft steht noch immer auf einem fragilen Gerüst – insbesondere auch wegen der Haushaltskrise in den USA. Lösungen zur Stärkung der Weltwirtschaft haben die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geprägt. Eingebracht haben sich auch die Bundesräte Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann.
Wenn sich die Finanzminister und Notenbankchefs der Welt treffen, um Fragen rund um die Weltwirtschaft zu klären, kommen sie am Haushaltsstreit der USA nicht vorbei. Die Zahlungsunfähigkeit der grössten Weltwirtschaft droht. Das könnte die Märkte in extreme Turbulenzen bringen – und die Weltwirtschaft in die Rezession.
Allmählich wird die Zeit knapp: Schon am Donnerstag (17.10.) könnte den USA das Geld ausgehen. Wenn bis dahin die Schuldengrenze nicht angehoben wird, droht den USA der Staatsbankrott. Noch mag niemand so recht daran zu glauben, doch die Unsicherheit steigt – an den Märkten sowie am Jahrestreffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF.
«Wir sind fünf Tage von einem sehr gefährlichen Moment entfernt», sagte Weltbank-Chef Jim Yong Kim an der Abschlussmedienkonferenz am Samstag (Ortszeit). Er ruft deshalb die US-Politik auf, diese Krise abzuwenden.
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist sich dieser Problematik bewusst. Investitionen würden ausbleiben, der Börsenhandel liefe Gefahr einzubrechen. «Die Konsequenzen wären über Nacht zu spüren», sagte der Wirtschaftsminister in Washington.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihrerseits sagte, es sei den USA klar, dass sie sich eine Staatspleite nicht leisten könnten. Beim Treffen habe sich gezeigt, dass man allgemein zuversichtlich sei, dass es der US-Regierung gelinge, eine Einigung zu finden.
Schneider-Ammann unterstützt Weltbank-Reform
Um dringende Probleme schnell anzupacken, sprach sich Schneider-Ammann für die geplante Reform der Weltbank aus. Die Institution sei etwas schwerfällig geworden und müsse effizienter arbeiten, sagte er vor Medienvertretern.
Er sei zuversichtlich, dass eine umfassende Reform der Weltbank gelingen werde. Weltbank-Direktor Kim gehe mutig voran. «Er hat ein Modell vorgelegt wie es im Schulbuch steht, von der Vision bis zu den Zielsetzungsstrategien.»
Bereits am Freitag hatte Kim bei der internationalen Organisation weitreichende Reformen angekündigt: Durch Bürokratieabbau und neue Strukturen sollen die jährlichen Kosten binnen drei Jahren um 400 Mio. Dollar sinken. Die Weltbank gelte bei Entwicklungs- und Schwellenländern als zu komplex und bürokratisch, erklärte er vor den Medien.
Widmer-Schlumpf bespricht Steuerfragen
Am Rande der Treffen kamen die Bundesräte zu verschiedenen bilateralen Gesprächen mit Amtskollegen zusammen. Für Widmer-Schlumpf standen Gespräche über Steuerfragen im Mittelpunkt. Etwa mit den Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Italien.
Mit dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici habe sie die Aufnahme eines strukturierten Dialoges zu verschiedenen Steuerproblemen besprochen. Schon am Freitag einigte sich die Finanzministerin mit ihrem italienischen Gegenüber, Fabrizio Saccomanni, auf die die Eckwerte des Gesamtprojektes Steuerfragen, das die beiden Länder in den kommenden Monaten diskutieren wollen.
IWF: «Gut abgepasst, sorgfältig abgestimmt»
Unklar ist, wie sich die Notenbanken von der ultra-lockeren Geldpolitik verabschieden werden. Die Notenbanken in den Industrieländern müssen nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) dabei vorsichtig vorgehen. Ein Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik dürfe nicht zu einer Destabilisierung der Schwellenländer führen.
Das forderte der Lenkungsausschuss des Fonds am Samstag. Sobald sich das Wachstum in den etablierten Volkswirtschaften festige, müsse das Eindämmen der Geldflug zeitlich gut abgepasst, sorgfältig abgestimmt und klar kommuniziert werden. Bereits die Aussicht auf ein Abebben der Geldflut hatte zu Kapitalabflüssen aus wichtigen Schwellenländern geführt. (awp/mc/ps)