Bundesrat Schneider-Ammann setzt in Saudi-Arabien auf Dialog
Bern – Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien heikle Themen wie die momentan angespannte Lage im Golf, die Menschenrechte und die Stellung der Frauen thematisiert.
«Wir waren positiv überrascht, mit welcher Offenheit die Diskussionen geführt wurden», sagte ein Sprecher im Nachgang zu den Gesprächen am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Schneider-Ammann habe die Gelegenheit genutzt, den Gesprächspartnern seine Besorgnis über die Lage am persischen Golf darzulegen, heisst es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Er habe an eine Lösung im Dialog appelliert. Zudem habe er mit Nachdruck die Mediationsbemühungen des Emirs von Kuwait und anderen Staaten begrüsst, welche auch die Schweiz unterstütze.
Im Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte Schneider-Ammann zuvor, dass die Schweiz bereit sei, gute Dienste zu leisten, wenn es von den betroffenen Parteien gewünscht werde. Seine Kontakte mit den Regierungsmitgliedern dienten dazu, Brücken zu schlagen.
Nachbarn setzen Katar unter Druck
Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain haben Anfang Juni ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Emirat Terror-Unterstützung und enge Kontakte zum Iran vor, dem Erzfeind Saudi-Arabiens. Katar wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete den Boykott als Versuch einer Schwächung des Landes.
Nebst der angespannten Lage machte Schneider-Ammann auch die Defizite im Bereich der Menschenrechte zum Thema und stellte fest, dass mit der Umsetzung der «Vision 2030» die Frauenrechte verbessert werden sollen. Dies sei in einem Gespräch unter vier Augen von Saudi-Arabien zur Kenntnis genommen worden, sagte der Sprecher gegenüber der sda.
Spürbar sei generell der Reformwille des Landes. Die «Vision 2013» ist ein saudisches Reformprogramm, mit dem das Land unter anderem seine Abhängigkeit vom Erdöl beenden will. Teil des Plans ist auch, den Frauenanteil in der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen.
Im Zentrum der Gespräche mit dem Handels- und Investitionsminister Majed Al Qasabi, mit dem Wirtschafts- und Planungsminister Adel Mohammed Faqih und dem Finanzminister Abdullah Al-Jaadan standen gemäss Mitteilung weiter die bilateralen Handelsbeziehungen, die Zusammenarbeit im Rahmen des EFTA-Freihandelsabkommens mit dem Golf-Kooperations-Rat sowie der Kooperationsmöglichkeiten im Lichte des Reformprogrammes «Vision 2030». Zudem sei die Möglichkeit auf eine baldige Unterzeichnung des Doppelbesteuerungsabkommens thematisiert worden.
Schneider-Ammann reist nun weiter in die USA. Seine Reise führte zuvor von Russland aus nach Indonesien. Damit sollen an allen Stationen die bilateralen Handelsbeziehungen gefördert und die Perspektiven für den Freihandel ausgelotet werden. (awp/mc/ps)
