Bundesrat: Schweiz hat hohe Resistenz gegen Korruption
Bern – Ein Bericht über die Korruptionsbekämpfung attestiert der Schweiz eine hohe Resistenz gegen Bestechung und grosse Integrität. Mängel gibt es bei Interessenkonflikten und Transparenz, etwa bei der Kampagnen- und Parteienfinanzierung. Der Bundesrat hiess den Bericht am Mittwoch gut.
Erstellt wurde diese erste Bestandesaufnahme ihrer Art von einer departementsübergreifenden Arbeitsgruppe. Gemäss ihren Erkenntnissen verfolgt die Schweiz den internationalen Kampf gegen die Korruption aufmerksam. Sie engagiert sich in den entsprechenden Gremien der OECD, des Europarates und der UNO. Bei der Rückführung von Potentatengeldern nimmt sie gemäss dem Bericht gar eine Vorreiterrolle ein.
Korruption schafft Marktverzerrungen
Die Korruption hemmt nicht nur die Entwicklung von Staaten, sie schafft auch Marktverzerrungen. Das kann nicht im Interesse der Exportwirtschaft. Darum sollte insbesondere in den Schwellenländern der Kampf gegen das Übel vorankommen. Dabei sollen sich nicht nur schweizerische Unternehmen auf Bestimmungen über die Bestechung ausländischer Amtsträger verpflichten müssen. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz bei der Korruption im Inland gut da. Die Integrität der Institutionen ist die Regel, Bestechlichkeit die grosse Ausnahme. Allerdings stellt der Bericht eine mangelnde Sensibilität für die Prävention fest, etwa bei Interessenkonflikten und Transparenz. Zudem finden die Bemühungen gegen die Korruption in Politik, Wirtschaft und Medien zu wenig Interesse.
Parteien- und Kampagnenfinanzierung näher ins Auge fassen
Mögliche Themenfelder, welche die Arbeitsgruppe näher angehen wird, sind gemäss Communiqué die Parteien- und Kampagnenfinanzierung sowie die Ausdehnung der Anzeigepflicht und des Melderechts. Ins Auge gefasst wird auch die Ausweitung des Schutzes von Whistleblowern auf dezentrale Verwaltungseinheiten sowie die Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungshilfe und Friedensförderung. Die Wirksamkeit der Bestimmungen gegen Privatbestechung wird ebenfalls Thema. Die interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung wurde vom Bundesrat 2008 ins Leben gerufen. Sie setzt sich aus Vertretern von Bundesverwaltung und -anwaltschaft, Wirtschaft, Kantonen, Städten und Zivilgesellschaft zusammen. Die Gruppe entwickelt Strategien und verfasst regelmässige Berichte. (awp/mc/ps)
