Bern – Mit einem umfassenden Massnahmenpaket will die Landesregierung den Bundeshaushalt wieder ins Lot zu bringen. Ab 2027 will sie das Budget um 3,6 Milliarden Franken entlasten. Ab 2030 sollen es dann 4,6 Milliarden Franken sein. Nicht betroffen sein soll die Armee.
Insgesamt sechzig Massnahmen zählt der Bundesrat auf der am Freitag publizierten Liste mit dem Titel «Massnahmen Aufgaben- und Subventionsüberprüfung» auf. Basis für die Vorschläge war der Anfang September präsentierte Bericht einer Expertengruppe.
Laut Finanzministerin Karin Keller-Sutter kommt der Bund nicht über ein Sparpaket in Milliardenhöhe herum. «Wir müssen handeln», sagte sie bei der Präsentation der Eckwerte des Entlastungspakets. Der Bundeshaushalt steht insbesondere wegen der steigenden Ausgaben für die Altersvorsorge und für die Armee vor grossen Herausforderungen. «Die ordentlichen Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen», sagte die Finanzministerin.
Verzicht auf Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung
Längerfristig am meisten ins Gewicht fällt der geplante Verzicht auf die Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Dies soll das Bundesbudget ab 2030 um fast 900 Millionen Franken jährlich entlasten. Eine halbe Milliarde Franken pro Jahr will der Bundesrat mit der Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre einsparen.
Weitere grössere potenzielle Sparposten sind der Verzicht von Klimaschutz-Subventionen, etwa für das Gebäudeprogramm (400 Millionen Franken), das Einfrieren der Ausgaben für die Entwicklungshilfe (313 Millionen Franken), Massnahmen innerhalb der Bundesverwaltung (305 Millionen Franken), die Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (200 Millionen Franken) und der Beitrage an den Nationalfonds (145 Millionen Franken).
«Für Bevölkerung nicht stark spürbar»
Mit dem vom Bundesrat vorgelegten Sparpaket könne es gelingen, die prognostizierten Milliardendefizite zu bereinigen und den Haushalt ins Lot zu bringen, zeigte sich Keller-Sutter überzeugt. Der Bundesrat wolle das Bundesbudget bis 2027 um 3 bis 3,5 Milliarden Franken und bis 2030 um 4 bis 4,5 Milliarden Franken entlasten.
Je mehr ausgabenseitig getan werde, desto mehr finanziellen Handlungsspielraum erhalte der Bund für künftige Herausforderungen. Die Vorschläge der Landesregierung seien umfassend, ausgewogen und sie nähmen Rücksicht auf Volksentscheide, die Kantone und das Parlament, sagte Keller-Sutter.
«Dieses Paket ist für die Bevölkerung im Alltag nicht sehr stark spürbar», zeigte sich die Finanzministerin überzeugt. Der Bundesrat versuche, eine übermässige Belastung der Steuerzahlenden zu vermeiden. Das Paket fokussiere deshalb auf die Ausgaben- und nicht auf die Einnahmenseite.
Armee ausgenommen
Nicht auf der Liste der Sparvorschläge figuriert die Armee. Würden die Armeeausgaben weniger schnell erhöht und der Wiederaufbau der Fähigkeiten zur Verteidigung gebremst, müsste in anderen Politikbereichen weniger gespart werden, gab die Expertengruppe Anfang September bekannt. Davon will der Bundesrat offenbar nichts wissen.
Verzichten will er auch auf die Streichung des Förderbeitrags für den Güterverkehr oder die Wohnbauförderung sowie der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Teilweise verweist der Bundesrat auf hängige Vorlagen im Parlament, teilweise auf Volksentscheide, die es zu akzeptieren gelte.
Für Kantone «zumutbar»
Das Parlament könne selber weitere Massnahmen einbringen, hielt Keller-Sutter fest. Sie betonte jedoch, dass alle ihren Anteil leisten müssten. Es sei ihr aber durchaus bewusst, dass das Paket kontrovers diskutiert würde. «Man kann den Bären nicht waschen, ohne dass das Fell nass wird», sagte Umweltminister Albert Rösti. Keller-Sutter unterstrich, dass der Bund während der Corona-Pandemie fast die ganze Last alleine getragen und sich verschuldet habe. Deshalb seien jetzt Sparmassnahmen auch für die Kantone «zumutbar».
Zusätzlich zu den rund sechzig Massnahmen würden in den kommenden Jahren weitere hinzukommen, kündigte Keller-Sutter an. Bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen gebe es noch Potenzial. Der Bundesrat wolle zum heutigen Zeitpunkt aber nicht dem laufenden Projekt «Entflechtung 27» vorgreifen. (awp/mc/pg)
Hier sieht der Bundesrat das grösste Sparpotenzial
SOZIALE WOHLFAHRT: Mit 1745 Millionen Franken sieht der Bundesrat das grösste Sparpotenzial bei der sozialen Wohlfahrt. Einzig mit der Massnahme «Verzicht auf Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung» soll der Bundeshaushalt um 896 Millionen Franken entlastet werden. Weitere 500 Millionen Franken könnten durch die Verkürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge auf vier Jahre eingespart werden. Eine Entflechtung des Bundesbeitrags an die AHV soll weitere Einsparungen von 289 Millionen Franken ermöglichen.
VERKEHR: In diesem Aufgabengebiet liegt das Sparpotenzial für den Bundesrat bei 507 Millionen Franken. Die zwei grössten Posten beinhalten Kürzungen beim Bahninfrastruktur- (200 Millionen Franken) sowie beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (96 Millionen Franken). Weitere vorgeschlagene Massnahmen würden den regionalen Personenverkehr (62 Millionen Franken) und die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe (46 Millionen Franken) betreffen.
BILDUNG UND FORSCHUNG: Insgesamt schlägt der Bundesrat in diesem Bereich Kürzungen von 496 Millionen Franken vor. Die Hauptposten sind dabei eine Kürzung des Bundesbeitrags für den Schweizerischen Nationalfonds um zehn Prozent (145 Millionen Franken) und die Massnahme «Stärkung der Nutzerfinanzierung der kantonalen Hochschulen» (120 Millionen Franken).
WIRTSCHAFT: Entlastungsmassnahmen im Umfang von 468 Millionen Franken kommen unter diesem Stichwort zusammen. Mit einer Priorisierung bei Subventionen für die Klimapolitik seien Einsparungen von 400 Millionen Franken möglich. Dies ist bei Weitem der grösste Betrag in diesem Aufgabengebiet.
BUNDESVERWALTUNG: Unter dem Stichwort «Diverse» fasst der Bundesrat Massnahmen in der Bundesverwaltung von insgesamt 362 Millionen Franken zusammen. Davon entfallen 305 Millionen Franken auf «Massnahmen im Eigenbereich». Damit sind grösstenteils Massnahmen beim Bundespersonal gemeint.
FINANZEN UND STEUERN: Laut dem Bundesrat sind Entlastungen von 360 Millionen Franken im Aufgabengebiet «Finanzen und Steuern» möglich. Eine höhere Besteuerung von Kapitalbezügen der zweiten und dritten Säule würde Mehreinnahmen von 220 Millionen Franken einbringen. Die Massnahme «Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs» hätte Entlastungen 140 Millionen Franken zur Folge.
BEZIEHUNGEN ZUM AUSLAND UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT: In der Aussenpolitik schlägt die Landesregierung Entlastungen von 334 Millionen Franken vor. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sollen bis 2030 313 Millionen Franken eingefroren werden. Weitere 19 Millionen Franken könnten durch einen Verzicht des Beitrags an das Auslandsangebot der SRG eingespart werden.
LANDWIRTSCHAFT UND ERNÄHRUNG: 161 Millionen Franken könnten aus Sicht des Bundesrats in diesem Aufgabengebiet gespart werden. Eine Erhöhung der Versteigerung der Importkontingente würde zu einer Entlastung von 80 Millionen Franken führen. Die Massnahme «Kürzung der Landschaftsqualitätsbeiträge auf 50 Prozent» würden Minderausgaben von 65 Millionen Franken bedeuten.
WEITERE: Weitere Entlastungen von insgesamt 209 Millionen Franken sieht der Bundesrat in den Aufgabengebieten «Umwelt und Raumordnung» (72 Millionen Franken), «Kultur und Freizeit» (60 Millionen Franken), «Gesundheit» (50 Millionen Franken), «Sicherheit» (25 Millionen Franken) und «Institutionelle und finanzielle Voraussetzungen» (2 Millionen Franken).