Bundesrat soll Stromproduzenten Investitionssicherheit geben
Bern – Der Bundesrat soll Stromproduzenten und Netzbetreibern mit einer Strommarktordnung Investitions- und Planungssicherheit geben. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion seiner Energiekommission stillschweigend angenommen.
Mit einer Strommarktordnung soll die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet werden. Zudem sollen die Rollen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit gesetzgeberisch geklärt werden.
Hintergrund ist der mit der Energiestrategie 2050 vorgesehene schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie in der Schweiz. Dadurch sinkt gemäss der Motion der Anteil der Stromproduktion im Inland. Die Schweiz sei künftig stärker auf Stromimporte angewiesen.
Werner Luginbühl (BDP/BE) sagte mit Verweis auf Deutschland, dass man nicht davon ausgehen könne, dass die Schweiz im Winter den fehlenden Strom importieren könne. Deutschland steigt sehr schnell aus der Kernkraft aus. Die Schweiz kann nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen, solange kein Stromabkommen abgeschlossen ist.
Hinweis für die Schweiz aus Deutschland
Umweltministerin Simonetta Sommaruga erläuterte, dass es im Norden Deutschlands mit Wind- und Photovoltaikanlagen «mehr als genug» Strom gebe. Im Süden Deutschlands rechne man jedoch mit Engpässen. Das zeige, dass es keine Frage der Produktion sei, sondern der Netze, wenn der Strom aus Norddeutschland nicht nach Süddeutschland transportiert werden könne.
«Das ist für uns ein Hinweis», sagte Sommaruga. Die Motion greife daher die richtige Frage auf. «Wir müssen uns überlegen, wie wir die Versorgung sicherstellen können.» Seitens der Stromproduzenten und Netzbetreiber in der Schweiz sei die Investitionsbereitschaft da. Sie müssten aber wissen, was nach 2023 komme, wenn gewisse Förderinstrumente auslaufen. «Ihnen müssen wir sagen, wo es hingeht und wie wir ihnen Investitions- und Planungssicherheit geben können». Mit der Motion könnten diese Investitionsreize geschaffen werden.
Im zweiten Teil der Motion will die Kommission die Rollen und Verantwortlichkeiten in der Versorgungssicherheit festschreiben. Weil es keine Gesamtverantwortung mehr gebe sei es gut, dass man diese Fragen auf den Tisch gebracht habe und sie jetzt geklärt würden, sagte Sommaruga. Insgesamt müsse die Politik jetzt schnell vorwärts machen und die richtigen Anreize setzen. Als nächstes befasst sich der Nationalrat mit dem Geschäft. (awp/mc/ps)
