Bern – Der Bundesrat will im Jahr 2014 und den Folgejahren 750 Mio CHF sparen, um die Mehrausgaben für Armee und Kampflugzeuge bezahlen zu können. Sparen sollen alle Departemente entsprechend ihrer Grösse. Die Räte beauftragten den Bundesrat letztes Jahr, den jährlichen Ausgabenplafond für die Armee ab 2014 auf 5 Mrd CHF anzuheben. Bislang lag dieser bei 4,4 Mrd. Mit dem Geld soll eine 100’000 Mann starke Armee inklusive neuer Kampfjets finanziert werden.
Wegen dieser Beschlüsse muss das jährliche Armeebudget in den Jahren 2014 und 2015 auf 515 respektive 560 Mio CHF aufgestockt werden, wie das Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte.
Regeln der Schuldenbremse einhalten
Der Bundesrat rechnet deshalb für die Jahre 2014 und 2015 neu mit strukturellen Defizite von 800 respektive 600 Mio CHF. Ein Teil dieser Defizite ist auch auf getrübte Konjunkturprognosen zurückzuführen. Der Bund rechnet deswegen mit weniger Einnahmen. Dies führt bereits im Jahr 2013 zu einem Defizit von 100 Mio CHF. Damit die Regeln der Schuldenbremse eingehalten werden können, muss der Bundesrat nun Massnahmen treffen. Er schlägt dem Parlament ein zweistufiges Konzept vor: Das Defizit aus dem Jahr 2013 will er im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beseitigen. Wo der Bundesrat die 100 Mio genau sparen will, lässt er offen.
Die ab 2014 zu erwartenden strukturellen Defizite sind jedoch zu hoch, als dass sie im ordentlichen Budgetprozess eliminiert werden könnten. Deshalb brauche es ein Konsolidierungs- und Armeefinanzierungsprogramm (KAP 2014) im Umfang von 800 Mio, schreibt der Bundesrat.
Alle Departemente belasten
50 Mio CHF davon will der Bundesrat mehr einnehmen; 750 Mio CHF will er einsparen. Der Bundesrat hat auch bereits klare Vorstellungen, wo er sparen will: 325 Mio im EDI, 170 Mio im UVEK, 125 Mio im EVD, 49 Mio im EFD, 42 Mio im EDA, 26 Mio im EJPD, 12 Mio im VBS und 1 Mio in der Bundeskanzlei. Der Bundesrat hat sich damit für eine proportionale Lastenverteilung auf alle Aufgabengebiete entschlossen. Es werde ein angemessenes Verhältnis zwischen Kürzungen im Eigenbereich (Betrieb des Departements) und im Transferbereich (Subventionen etc.) angestrebt. Zudem sei die Konjunkturverträglichkeit der Massnahmen zu berücksichtigen.
Vernehmlassungsbotschaft im Sommer
Die genauen Pläne stellt der Bundesrat für diesen Sommer in Aussicht: Damit das Sparprogramm Anfang 2014 in Kraft treten könne, werde das Programm voraussichtlich Ende Juni in die Vernehmlassung geschickt. Mit dem KAP 2014 will der Bundesrat auch der Forderung des Parlaments nachkommen, eine Botschaft zur Aufgabenüberprüfung vorzulegen, die substanzielle Entlastungen des Bundeshaushalts enthält. Bei der Erarbeitung der Sparmassnahmen könnten sich die Departement auf die Vorarbeiten aus der Aufgabenüberprüfung stützen. Dabei handelt es sich um ein vom Parlament gefordertes strukturelles Sparprogramm.
Mit den Sparplänen wird die Debatte über den Kauf neue Kampfjets angeheizt. Die Linke hat bereits angekündigt, dass sie gegen ein Sparprogramm das Referendum ergreifen will, damit das Volk entscheiden kann.
Umstrittener Typenentscheid
Umstritten ist auch der Typenentscheid des Bundesrats. Dieser entschied sich letzten November aufgrund des guten Kosten/Nutzen-Verhältnisses für das schwedische Kampfflugzeug Gripen (22 Flugzeuge für insgesamt 3,1 Mrd CHF) des schwedischen Herstellers Saab. Es sei nicht das beste, aber das am besten für die Schweiz geeignete Flugzeug, hatte VBS-Vorsteher Ueli Maurer erklärt. Mit der Wahl sind diverse Sicherheitspolitiker nicht einverstanden. Sie hätten lieber ein Kampfjet der allerneusten Generation. Auch der französische Konkurrent Dassault will den Typenentscheid nicht kampflos hinnehmen. Der Rüstungskonzern reichte deshalb eine neue Offerte ein. Er bietet 18 Rafale zum Gesamtpreis von 2,7 Mrd CHF an.
Die Offerte richtete Dassault an die zuständigen Parlamentskommissionen. Der Bundesrat sei über den Brief informiert worden, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien. Das Geschäft sei aber nun in den Händen der Kommission. (awp/mc/ps)