Bundesrat stellt Bundesbudget fürs nächste Jahr zur Diskussion
Bern – Der Entwurf des Bundesbudgets 2025 steht. Dieses ist nur dank Entlastungsmassnahmen in Milliardenhöhe, höher geschätzten Einnahmen sowie der ausserordentlichen Verbuchung von Status-S-Ausgaben mit der Schuldenbremse konform. Der Handlungsspielraum bleibt klein.
Der Bundesrat hat am Mittwoch das Zahlenwerk für den Voranschlag 2025 und den Finanzplan 2026 bis 2028 verabschiedet, wie er mitteilte. Im ordentlichen Haushalt rechnet er mit Einnahmen von 85,3 Milliarden Franken und Ausgaben von 85,7 Milliarden Franken. Dieses Minus von 400 Millionen Franken ist wegen der konjunkturellen Lage konform mit der Schuldenbremse. Das Polster beträgt aus heutiger Sicht aber nur 100 Millionen Franken.
Die Rechnung geht derzeit nur auf, weil der Bundesrat Anfang Jahr Massnahmen beschlossen hat, die den ordentlichen Haushalt 2025 um 2,5 Milliarden Franken entlasten – darunter etwa eine lineare Kürzung von 2 Prozent der Ausgaben über alle Bereiche exklusive Armee. Zudem geht der Bund derzeit von höheren Einnahmen bei der Einkommens- und der Gewinnsteuer aus.
Vieles noch nicht berücksichtigt
Die leichte Verbesserung der Haushaltslage trügt aber. Insgesamt resultiert für das nächste Jahr ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken. Dies, weil ein grösserer Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine weiterhin ausserordentlich verbucht wird – bereits zum vierten Mal in Folge. Ohne diesen bereits in der Corona-Krise getätigten Rückgriff würde der Budgetentwurf die Schuldenbremse verletzen.
Berücksichtigt im Budgetentwurf des Bundesrats für das kommende Jahr ist unter anderem die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2035. Inzwischen zeichnet sich aber ab, dass das Parlament rascher vorwärtsmachen und den Zielwert bereits im Jahr 2030 erreichen möchte.
Diese und weitere vom in der Sommersession vom jeweiligen Erstrat beschlossenen Aufstockungen bei den mehrjährigen Finanzbeschlüssen – neben der Armee auch bei der Bildung, Umwelt und Kultur – sind im Zahlenwerk des Bundesrats nicht berücksichtigt. «Einerseits, weil es sich dabei um Obergrenzen handelt, andererseits, damit das Parlament im Rahmen der Budgetberatung in der Wintersession selber Prioritäten setzen kann», schreibt der Bundesrat dazu.
Im Dezember zeichnet sich im Bundeshaus deshalb ein grosser Verteilkampf ab. Die Frage ist, wie die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, die Armee, die Ukraine und die Klimapolitik kompensiert werden sollen.
«Die Schere öffnet sich»
Auch mittelfristig bleiben «grosse Unsicherheiten», wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern vor den Medien sagte. Zwar setzt sich die positive Einnahmenentwicklung nach Schätzungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) auch in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 fort. Jedoch steigen auch die Ausgaben – und dies in einem stärkeren Ausmass.
«Die Schere zwischen Ein- und Ausgaben öffnet sich», sagte Keller-Sutter. Zudem seien viele grosse Projekte wie beispielsweise die zusätzliche Kita-Finanzierung, die 13. AHV-Rente und die Kohäsionszahlungen für EU-Länder noch nicht im Finanzplan eingestellt.
Schon nach der heutigen Berechnung braucht es für 2026 weitere Entlastungsmassnahmen in Höhe von einer halben Milliarde Franken, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Ab 2027 drohen dann Finanzierungsdefizite von über 2,5 Milliarden Franken.
Weitere Sparpakete unausweichlich
Für 2026 beschloss der Bundesrat, die Zusatzeinnahmen aus der OECD-Mindeststeuer für neue, allerdings bereits eingeplante Standortfördermassnahmen einzusetzen. Konkret sollen die geschätzten Einnahmen von 400 Millionen ab dem Jahr 2026 für die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung, die Dekarbonisierung von Unternehmen sowie zur Finanzierung des Wachstums im Bereich Bildung, Forschung und Innovation bereitgestellt werden.
Daneben ist es laut dem Bundesrat «unabdingbar, rasch Entlastungsmassnahmen zu definieren». Er werde hierfür im Spätsommer die Ergebnisse der Expertengruppe zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes entgegennehmen, Runde Tische organisieren und voraussichtlich im Herbst die Eckwerte für Sparprogramme festlegen.
Am Ende obliege es dem Parlament, die Prioritäten zu setzen, sagte Keller-Sutter. Zu Vorschlägen, die dort derzeit diskutiert werden, wollte sie sich noch nicht im Detail äussern. Grundsätzlich sei es aber «gut, dass es viele Ideen gibt». (awp/mc/pg)
